Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr erfreulich, liebe Union, dass Sie sich Gedanken um Alleinerziehende machen. Es ist nur komisch, dass Sie das erst tun, seitdem Sie in der Opposition sind.
Und wenn Ihnen die Alleinerziehenden so am Herzen liegen, frage ich mich: Warum haben Sie so viele Vorhaben in der Großen Koalition blockiert? Zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, von der Alleinerziehende und ihre Kinder wirklich profitieren, war mit Ihnen undenkbar. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden zu einem besseren Verdienst führt, war mit Ihnen ein Ding der Unmöglichkeit.
Wie gut, dass wir in der Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns bereits eingetütet haben und die Einführung der Kindergrundsicherung in Arbeit ist.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Das ist schon etwas einfallslos; denn diesen haben wir bereits 2020 angehoben und sogar mehr als verdoppelt, und zwar auf 4 008 Euro. Gerne erinnere ich Sie daran: Auch diese Erhöhung hat die Union zuerst blockiert. Eingeführt hat diesen Entlastungsbetrag die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. 2015, also 11 Jahre später, wurde der Betrag erhöht, weil die SPD und unsere damalige Ministerin Manuela Schwesig dafür gekämpft haben, und zwar gegen Sie und gegen den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Und jetzt fordern Sie eine Erhöhung? Das ist schon ziemlich unglaubwürdig.
Von einer weiteren Erhöhung des Entlastungsbetrags würden vor allem ganz wenige Alleinerziehende mit hohem Einkommen profitieren, aber nicht diejenigen, die armutsgefährdet sind, und das lehnen wir ab. Wir arbeiten stattdessen an einer Steuergutschrift, die Alleinerziehende mit kleinem Einkommen wirklich entlasten soll.
Den Kinderbonus, den Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits auf den Weg gebracht und 100 Euro pro Kind sehr direkt und unbürokratisch ausgezahlt. Und falls es Ihnen entgangen ist: Wir sind fast in jeder Sitzungswoche dabei, Entlastungen auf den Weg zu bringen, die unbürokratisch und schnell vor allem bei denjenigen ankommen, die Unterstützung brauchen: 300 Euro Energiepreispauschale, 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind ab 2023, Steigerung des Kinderzuschlags, Wohngeldreform, Einführung des neuen Bürgergelds und nun die Strompreisebremse, mit der wir Haushalte angesichts der hohen Strompreise entlasten werden. Unsere Maßnahmen sprechen für sich, und mit den Entlastungen unterstützen wir auch Alleineerziehende.
Wir entlasten aber nicht nur kurzfristig. Uns ist es wichtig, dass wir die Strukturen brechen, die Alleinerziehende benachteiligen. Wir wollen endlich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, damit Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.
Wir werden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker vorantreiben. Eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagsschulen sind dafür essenziell. Gerade für Alleinerziehende sind das notwendige Voraussetzungen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Auch das packen wir an.
Eine weitere besondere Entlastung für Alleinerziehende wird die bereits erwähnte Kindergrundsicherung sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen die Alleinerziehenden nicht alleine. Wir unterstützen sie in der aktuellen Krise, aber auch langfristig. Den Schaufensterantrag der Union mit ihren schmalen Forderungen lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Hermann-Josef Tebroke das Wort.