Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt den Infrastrukturausbau in unserem Land voranzubringen, werden wertvolle Steuergelder in zweifelhaften Experimenten wie dem 9‑Euro-Ticket verbrannt. Die Ampel gönnt sich damit schon einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle. Leidtragender ist und bleibt der Steuerzahler, der am Ende mit einem Riesenkater aufwachen wird und dafür am Ende auch noch die Zeche bezahlen darf.
Denn von den 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten wird kein einziges neues Gleis verlegt, kein Stellwerk modernisiert, keine Schleuse repariert, keine Umgehungsstraße gebaut und kein Funkloch geschlossen. Das Ende vom Lied wird sein: Das Geld ist verprasst, das Konto weist ein dickes Minus auf, und der ÖPNV ist nach drei Monaten für die Leute wieder genauso unattraktiv wie zuvor. Da kann man zu Recht fragen: Was habt ihr gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Nachhaltiges Wirtschaften sieht wahrlich anders aus.
Kommen wir zu einem weiteren sehr schönen Ampelprojekt: die Förderung des Fußverkehrs.
Alles schön und gut. Auch bei aller Sympathie für das Wandern fällt es mir schwer,
hier eine Zuständigkeit des Bundes zu erkennen. Wir brauchen hier wahrlich mehr Haushaltsdisziplin. Wenn wir vernünftige Haushalte haben wollen, müssen wir endlich damit aufhören, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen wild miteinander zu vermischen, und sollten uns wieder auf die Kernaufgaben des Bundes konzentrieren.
Wir als CDU/CSU wollen Technologieoffenheit und einen Mobilitätsmix – eben kein Ausspielen von einzelnen Verkehrsträgern. Wir wollen Forschung und Entwicklung autonom und automatisiert fahrender Verkehrsmittel, zum Beispiel automatisiert fahrender Shuttlebusse, fördern. Hierzu gibt es zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Kelheim, mit dem Projekt KelRide einen interessanten Feldversuch. Gerade im ländlichen Raum können wir mit derart innovativen Projekten eine viel größere Wirkung entfalten als mit kurzfristigen Rabattaktionen. Das wäre zukunftsgerichtete Verkehrspolitik.
Die Ampel betont bei jeder Gelegenheit gerne, wie wichtig ihr der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist. Das ist auch wichtig. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch, dass dies in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind. So fordert Rot-Grün-Gelb einerseits in einem Maßgabebeschluss sehr prominent im Haushaltsausschuss, mehr Geld in den Schienenausbau zu investieren, kürzt aber zeitgleich die Verpflichtungsermächtigungen für den Bedarfsplan Schiene im Haushalt. Das sind krasse Widersprüche und ist eine absolute Augenwischerei.
Als Union haben wir deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt und fordern, dass diese Investitionen wieder das Niveau von 2021 erreichen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Auch im Bereich Planungsbeschleunigung ist die Ampel ambitionslos. Wie dringend hier Nachbesserungsbedarf besteht, zeigt ein Beispiel, was letzte Woche in der Presse zu lesen war. Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich darauf verständigt, die sogenannte Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam wieder zu reaktivieren. Obwohl schon viele Vorarbeiten bei diesem Projekt geleistet wurden, wird es vermutlich bis sage und schreibe 2040 dauern, bis dort die ersten Züge fahren. Grund hierfür ist das lange Planfeststellungsverfahren. Am Ende wird es also geschlagene 50 Jahre dauern, also ein halbes Jahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung, bis es möglich ist, diese kurze Strecke zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht unser Anspruch beim Infrastrukturausbau sein.
Akzente für eine moderne Mobilität finden sich in diesem Haushalt kaum. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München gekürzt
und Innovationschancen verspielt.
Das wäre eine wirkliche Blaupause für die moderne Vernetzung aller Stakeholder im Bereich der Mobilität gewesen. Unser Unionsantrag wurde trotz heftiger Diskussion abgelehnt. Das war ein sehr, sehr großer Fehler.
Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es auch kein zusätzliches zentrales Digitalbudget im Haushalt 2022 geben. Der jetzige Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien im digitalen Bereich ist echt erschreckend. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der von der Ampel abgelehnt wurde. Das war ein sehr, sehr großer Fehler.
Zusammenfassend kann man über den digitalen Verkehrshaushalt der Ampel sagen: Er ist völlig innovations- und ambitionslos. Schlimmer noch: Der von der Union gestartete Investitionshochlauf kommt mit Androhungen wie zum Beispiel dem Straßenbaumoratorium zum Erliegen. Wichtige Verkehrsbauprojekte zur Entlastung von Anwohnern vor Ort werden damit ausgebremst. Die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive beschränkt sich lediglich auf die Änderung des Ministeriumsnamens. Das reicht nicht. Als Fazit bleibt: Die sogenannte Fortschrittskoalition ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die Ampel bleibt ein Bremslicht.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Der Kollege Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.