Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wurde nicht alles versprochen: ein neuer Aufbruch bei Digitalem und Verkehr, mehr Güter auf die Schiene, überhaupt mehr Geld für die Bahn als für die Straße. Nichts davon findet sich in diesem Haushalt. Die neue Regierung macht genauso weiter wie die alte.
Das 9‑Euro-Ticket ist auf jeden Fall super. Aber es ist Wunschdenken, wenn Sie hier behaupten, dass bei Bus und Bahn alles besser wird, nur weil drei Monate lang günstiger fahren angesagt ist.
„9‑Euro-Ticket hab ich. Wo bleibt der Bus?“ Das ist doch die Situation außerhalb der großen Städte. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass Bus und Bahn dauerhaft günstig werden, dass das Angebot im ländlichen Raum ausgebaut wird. Das ist die Aufgabe dieser Zeit, und das macht die Ampelkoalition genau nicht, meine Damen und Herren.
Schauen wir auf die Zahlen. Als die Grünen noch in der Opposition waren, sagte der Kollege Kindler – ich zitiere –: „Was jetzt im Haushalt notwendig ist, ist eine klare Verkehrswende mit Schwerpunkt auf der Bahn …“ Dazu wollten die Grünen die Mittel für den Schienenneubau in einem ersten Schritt auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Jetzt sitzen die Grünen in der Regierung und für den Neubau gibt es keine 3 Milliarden Euro, sondern 1,9 Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die der ehemalige Verkehrsminister Scheuer von der CSU bereits in den Entwurf eingestellt hatte; keinen einzigen Cent haben Sie obendrauf gesetzt.
Im Vergleich zur Großen Koalition ist es sogar so, dass die Ampel die Mittel für die Straße deutlicher erhöht als die Mittel für die Schiene. Beim Personal ist es dasselbe: 29 neue Stellen für das Fernstraßen-Bundesamt, damit neue Autobahnen schneller geplant werden,
aber nur 9 neue Stellen beim Eisenbahn-Bundesamt. Jetzt kürzen Sie auch noch wichtige Förderprogramme für die Schiene, zum Beispiel für den Güterverkehr, für die Gleisanschlüsse, für den Deutschlandtakt. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie genau das Gegenteil. Es gibt dabei überhaupt nichts schönzureden, meine Damen und Herren.
Einige denken sich jetzt wahrscheinlich: Na ja, das Geld wird ja vielleicht gar nicht gebraucht. Das behaupten Die Linke und der Perli nur. – Aber weit gefehlt: Interne Dokumente aus dem Ministerium, die mir zugespielt worden sind,
belegen, dass die Beamten, die für die Schiene zuständig sind, bereits Alarm schlagen, weil sogar für die wichtigsten Zukunftsprojekte das Geld fehlt.
– Hören Sie mal zu, was die Verkehrsverbände, die Hoffnungen auf Sie gesetzt haben, jetzt sagen! Allianz pro Schiene sagt – ich zitiere –: „ Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung“ und „Die Ampelkoalition hat … verkehrspolitisch kein Aufbruchsignal gesetzt, sondern sich für ‚Weiter-Soʼ entschieden.“ Das ist die Lage. Was SPD, Grüne und FDP hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Es ist zu nichts zu gebrauchen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Perli, da ich annehme, dass Sie wissen, dass es im Plenum untersagt ist, Plakate oder Transparente hochzuhalten, gehe ich davon aus, dass das, was Sie hochgehalten haben, ein besonders groß ausgedruckter Teil Ihres Manuskriptes war.
Ich gebe das Wort an die Kollegin Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.