Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet hat.
Investitionshochlauf für die Straße, für die Schiene, für den Radverkehr:
Deshalb sind Sie auch so begeistert!
Das war gelebte Unionsverkehrspolitik mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – ihr dürft gerne mitklatschen –; das haben wir zusammen geleistet.
Wenn ich dann den Koalitionsvertrag lese, sehe ich: Da würdigen Sie selber die eigene Arbeit. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht werden, nachdem drei CSU-Verkehrsminister Jahr für Jahr mehr Geld organisiert haben.
Sie haben die Infrastruktur ruiniert und heruntergewirtschaftet!
Viel Erfolg, lieber Kollege Wissing, bei Ihrem Finanzminister auch da mehr zu bekommen. Das haben Sie erkannt. Den Deutschlandtakt wollen Sie stärken, den Masterplan Schienengüterverkehr wollen Sie vorantreiben. Das ist alles richtig.
Nur, die Haushaltswahrheit ist natürlich Ernüchterung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Sie senken die Mittel beim Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“, Sie senken die Mittel bei Neu- und Ausbau,
Stimmt doch überhaupt nicht!
Sie senken sogar die Mittel bei den Gleisanschlüssen. Lieber Kollege Gastel, das, was Sie hier gerade so groß vorgetragen haben, schaut natürlich in der Lebenswirklichkeit anders aus.
Stattdessen reden Sie über 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene. Die finden natürlich nicht im Haushalt 2022 statt, sondern die finden in ganz ferner Zukunft statt. Wissen Sie, warum? Sie haben ja sicher das Interview des Bahnchefs Lutz gestern gelesen.
Ja!
Was hat er denn zur Digitalisierung der Schiene gesagt? Ich denke, da wird auch der Verkehrsminister ein bisschen hellhörig geworden sein: „Wenn ich eine störanfällige Infrastruktur digitalisiere, bleibt es eine störanfällige Infrastruktur“, so Lutz.
Warum ist sie denn störanfällig? Weil Sie sie nicht ausgebaut haben! Weil Sie alles kaputtgespart haben! Was erzählen Sie hier!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, also setzen Sie doch nicht hier etwas in die Welt, was nicht funktioniert. Setzen Sie vielmehr dort an, wo wir begonnen haben: Schritt für Schritt sanieren!
Wir müssen das sanieren, was Sie hinterlassen haben!
Lieber Kollege Gastel, lieber Kollege Perli, der Kollege Kindler hat 2020 3,7 Milliarden Euro jährlich gefordert. Der Kollege Luksic hat gefordert, dass die Bahn nicht mehr Staatskonzern sein darf. Lieber Verkehrsminister Wissing, genau auf diese Fragen fehlen aber in diesem Haushalt Ihre Antworten: Groß gestartet, wenig gekommen.
Es fehlen die Planungskapazitäten, die Sie nicht geschaffen haben, damit das Geld abfließen kann!
Wenn Sie über Geld und die Sanierung reden: Wir haben die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung deutlich erhöht: 8,6 Milliarden Euro jährlich. Nur, die Bahn schafft es nicht, die Brücken zu sanieren; sie schafft es nicht, den barrierefreien Ausbau herzustellen.
Warum haben Sie nicht dafür gesorgt?
Nein! All das schafft sie nicht. Und der Bahnchef fordert jetzt 60 Milliarden Euro zusätzlich. Ich kenne von der DB immer nur die Forderung nach Geld. Ich möchte jetzt jedoch Taten sehen für das Geld, das bereitgestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket – das sind 250 barrierefreie Bahnhöfe nach unserem ZIP.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Das ist nachhaltig; das würde ich Ihnen empfehlen. Wir sind Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Anwalt der Mobilität für Schiene und Straße.
Danke schön.
Sie sind Anwalt für Bayern!
Oh! Oh! Oh! Nur auf der Straße! Und nur da, wo keine Brücken zusammenstürzen!
Nun denn! – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.