Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Wissing, anscheinend haben Sie zu viel damit zu tun, mit Ihrem Kollegen Herrn Habeck über die Zukunft der Elektromobilisierung zu ringen, statt sich mit der Digitalisierung Deutschlands zu befassen. Sie haben offensichtlich vergessen, dass das BMDV nicht nur für Verkehrspolitik zuständig ist, sondern auch für die Digitalpolitik in Deutschland.
Oder ist es am Ende vielleicht gar nicht so, wie unser Wimmelbild neulich bei einer der ersten Reden gezeigt hat? Hier zeigt sich nämlich schon der erste große Fehler: Es hätte ein Digitalministerium geben müssen. Nur den Namen des Ministeriums zu ändern, das reicht bei Weitem nicht aus. Das ist Etikettenschwindel, Herr Minister!
Der jetzt zu beschließende Haushalt ist genau dafür wieder ein Beispiel. Man ist sich bei Ihnen im Haus anscheinend noch nicht klar darüber, dass Sie nicht nur für die physische, sondern auch für die digitale Infrastruktur des Landes zuständig sind. Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, was Sie ursprünglich geplant hatten. Man staune; denn dort schreiben Sie – ich zitiere –:
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potential der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. … Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen.
Für diese Aussagen im Koalitionsvertrag hat die Regierung viele Vorschusslorbeeren bekommen. Der Bitkom-Verband lobte beispielsweise, dass die Digitalisierung erstmals auf Augenhöhe mit am Kabinettstisch sitze.
Eine Bündelung der Kompetenzen ist notwendig und absolut zielführend. Das Gegenteil ist in Ihrer Verantwortung jedoch leider der Fall. Und das zeigt sich noch deutlicher im Haushalt: Weit und breit ist kein Digitalbudget sichtbar. Jedes Ressort macht seine Digitalvorhaben eigenständig weiter und weitet sie aus. Das Kanzleramt veranschlagt – neu, wohlgemerkt – 78 Millionen Euro für die Digitalkompetenz der Ministerien – warum auch immer –, und ein Mitglied einer Koalitionsfraktion bezeichnete zuletzt das Innenministerium als eigentliches Digitalministerium.
Eine Kompetenzbündelung muss sich vor allen Dingen in den Ressourcen abbilden; denn wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was gespielt wird.
Mit dieser Art der Digitalpolitik, wie Sie sie betreiben, sind weder eine Kompetenzbündelung noch eine einheitliche Steuerung und ein Controlling möglich. Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Digitalisierung im Land voranzubringen. Sie haben diese Chance klar verpasst.
Herr Minister, wo bündeln Sie denn die digitale Kompetenz, wenn nicht im Ministerium für Digitales und Verkehr? Es kann nicht sein, dass Deutschland in Fragen der Digitalisierung noch länger hinterherhinkt. Die Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, müssen ausgeschöpft werden. Stattdessen hat die Ampelregierung die Zuständigkeiten und die Mittel für Digitalisierung bis hin zur Unübersichtlichkeit verteilt. Der jetzt vorgelegte Haushalt unterstützt dieses Chaos noch, und jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert schien das im April noch erkannt zu haben, als sie in großen Tönen davon sprach, dass die Bundesregierung mit dem Digitalbudget ganz konkret Verbesserungen für die Menschen in diesem Land schaffen wolle – nicht erst 2030, sondern schon jetzt, in dieser Legislaturperiode. Diesen Gedanken hätte die Kollegin vielleicht einmal mit dem Rest der Regierung teilen sollen; denn entgegen Ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag wird es im Haushalt 2022 kein Digitalbudget geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden, und es findet schlichtweg nicht statt.
Stattdessen kündigen Sie jetzt an, die Digitalstrategie noch in diesem Quartal, also bis Ende Juni, vorzulegen – man darf gespannt sein –, und Sie erklären, ein Digitalbudget könne erst danach folgen. Parallel – aber das wissen vor allem Haushaltspolitiker – steht aber der Haushalt 2023 intern schon vor dem Abschluss. Wie und wann also sollen das Digitalbudget und die Kompetenzbündelung dann umgesetzt werden? Herr Minister, liefern Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben!
Fassen wir Ihre Bemühungen im Bereich der Digitalisierung am Ende ganz einfach zusammen: So traurig es ist – es kreißte der Berg und gebar eine Maus.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.