Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir in Deutschland das Glück haben, seit über 70 Jahren in Frieden zu leben, verdanken wir mehreren Umständen, keinem aber so sehr wie der Mitgliedschaft in der NATO. Bereits zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren ehemalige Kriegsgegner wie die USA, England oder auch Frankreich bereit, ausgerechnet Deutschland, das so viel Grausamkeit und Schrecken über die Welt gebracht hatte, in ein gemeinschaftliches Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Das sollte uns bis heute alle mit Dankbarkeit erfüllen.
Was aber macht dieses Bündnis aus? In der NATO gilt: Einer für alle und alle für einen. Erst dieses gegenseitige Versprechen, verbunden mit den militärischen Fähigkeiten aller Mitgliedstaaten, zuvorderst denen der USA, macht das Bündnis so besonders stark und hat den Bürgern der NATO-Mitgliedstaaten diese lange Friedensepoche verschafft.
Selbstredend muss man sich in einem solchen Bündnis vollständig aufeinander verlassen können. Schließlich ist Solidarität keine Einbahnstraße. Das gilt keinesfalls nur für den Verteidigungsfall, sondern in besonderer Weise bereits zum Erhalt des Friedens. Deutschland hat sich im Jahr 2014 in Newport, Wales, im Lichte der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – wie alle anderen NATO-Mitgliedstaaten auch –, dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2024 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Die Abschlusserklärung von Newport trägt die Unterschrift von niemand Geringerem als dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese Übereinkunft dient den Sicherheitsinteressen des Bündnisses und damit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.
Amerika, England und Frankreich zum Beispiel, aber auch wirtschaftlich weniger starke Länder wie Estland, Lettland und Litauen erfüllen dieses 2‑Prozent-Ziel bereits heute, Deutschland leider nicht. Vor diesem Hintergrund war und bleibt es richtig, dass Bundeskanzler Scholz am 27. Februar hier im Deutschen Bundestag angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen hat. Diese soll dazu führen, endlich unsere Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Partnern vollumfänglich zu erfüllen und die Bundeswehr schnellstmöglich so auszustatten, wie es die Landes- und Bündnisverteidigung erfordert.
In diesem Zusammenhang verwundert es allerdings, dass die diesbezügliche Unterstützung des Kanzlers durch die CDU/CSU-Fraktion deutlich größer zu sein scheint, als das in weiten Teilen seiner eigenen Koalition der Fall ist.
Ohne die Union, meine sehr verehrten Damen und Herren – das muss man an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen –, wäre die ausgerufene Zeitenwende eine bloße Ankündigung geblieben. Das hat keineswegs nur damit zu tun, dass für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Union erforderlich sind, sondern schlicht damit, dass wichtige Vertreter der SPD diese Zeitenwende gar nicht mittragen. Oder wie sonst soll man die jüngsten Äußerungen von Herrn Mützenich und einigen anderen prominenten Vertretern der SPD verstehen?
Das darf und soll aber nicht davon ablenken, dass sich die Koalition und die CDU/CSU-Fraktion nach intensiven Verhandlungen letztlich zusammengerauft haben und ein sehr gutes Ergebnis für die Bundeswehr und damit für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreicht haben. Zwei Verhandlungserfolge der CDU/CSU verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit:
Erstens. Es ist alleinig der Beharrlichkeit unserer Verhandler zu verdanken, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung stehen werden.
Zweitens. Wir konnten durchsetzen, dass die Bundeswehr auch nach dem Verzehr der 100 Milliarden Euro die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten wird, die sie für eine pflichtgemäße Erfüllung in der Landes- und Bündnisverteidigung benötigt.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön an unsere Verhandler von CDU und CSU. Ihr habt sehr Wichtiges für die Bundeswehr erreicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marja-Liisa Völlers spricht jetzt für die SPD-Fraktion.