Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 70 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, beschrieb den Zweck der NATO damals pointiert: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.
Ob der erste Teil dieses Dreiklangs heute noch zuverlässig trägt, ist zunehmend fraglich. Umso klarer hingegen ist: Der letzte Teil entspricht längst nicht mehr den Interessen des Bündnisses. Im Gegenteil: Ein starkes, handlungsfähiges Deutschland ist heute unerlässlich für die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Schon 2011 sagte Polens damaliger Außenminister Sikorski: Ich fürchte die deutsche Macht heute weniger als die deutsche Untätigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Entwicklungen in der deutschen Verteidigungspolitik – so scheint es – im Baltikum und in Polen aufmerksamer verfolgt werden als hierzulande. Das Echo aus diesen Ländern ist unmissverständlich. Deutschlands sicherheitspolitisches Erwachen wird begrüßt. Jeder Schritt hin zu mehr Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit wird als richtig, notwendig und längst überfällig wahrgenommen.
Doch zugleich gibt es Zweifel – Zweifel an der Konsequenz, mit der wir die Zeitenwende umsetzen, und Zweifel daran, ob Deutschland seiner vielbeschworenen Führungsrolle tatsächlich gerecht werden kann. So gerne ich diese Zweifel entkräften würde, es wirkt oftmals so, als würde Deutschland versuchen, eine Zeitenwende mit angezogener Handbremse vollziehen zu wollen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis spätestens 2029 müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein; denn dann, so die Einschätzung unserer militärischen Fachleute, wird Russland wieder in der Lage sein, NATO-Territorium konventionell anzugreifen.
Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die russischen Streitkräfte werden gestärkt und kampferprobt aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen. Und es ist unsere Pflicht, die verbleibende Zeit entschlossen und klug zu nutzen. Der Weg zur glaubwürdigen Abschreckung ist ein Marathon, doch er muss mit einem Sprint beginnen. Und dabei ist klar: Das notwendige Tempo bestimmen nicht wir. Es wird uns von außen aufgezwungen: von der geopolitischen Lage, von den Absichten autokratischer Regime und von der militärischen Realität – und eben nicht vom Wohlbehagen der Bedenkenträger und leider auch vorschriftenverliebten Bürokraten.
Wie stark der Drang zum Durchregulieren geworden ist, lässt sich an einem Beispiel gut zeigen. Ein Industrievertreter kommentierte das trocken: Wir haben am Ende zwei Varianten entwickelt: eine, welche in die Bundeswehr eingeführt werden kann, und eine, die im Krieg funktioniert. – Zulassungsfähig nach deutschen „Friedenskriterien“ ist oftmals weit entfernt von der postulierten Kriegstüchtigkeit.
Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zentrale Weichenstellungen aufgreift. Beispielsweise wird die langfristige Finanzierung der Bundeswehr gesichert. Die Truppe erhält endlich, was sie braucht. Also: Am fehlenden Geld wird es nicht mehr scheitern. Danke auch!
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte.
Doch all diese Maßnahmen drohen wirkungslos zu bleiben, wenn es uns nicht gelingt, in den kommenden Jahren den personellen Aufwuchs der Bundeswehr entscheidend voranzutreiben. 460 000 Soldaten und Reservisten – so viele Kräfte braucht unsere Bundeswehr im Ernstfall, um Deutschland und unsere Partner wirksam verteidigen zu können.
Ich sage es offen: Ich habe Zweifel, dass wir den notwendigen personellen Aufwuchs ohne eine Wehrpflicht erreichen werden. Natürlich lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen und hoffe, dass das neue Wehrdienstmodell genug Freiwillige mobilisiert, um die Bundeswehr personell so aufzustellen, wie es die sicherheitspolitische Lage verlangt und wie es zum Schutz unserer Heimat notwendig ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt entschlossen handeln und den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten nicht nur auszusprechen, sondern in konkretes Handeln zu übersetzen. Denn eines ist sicher: Kein einziges Problem wird durch wohlformulierte Sätze im Koalitionsvertrag gelöst. Am Ende zählt nur, was wir tatsächlich umgesetzt haben.
Die Uhr tickt. Wenn wir in wenigen Jahren gefragt werden: „Habt ihr die Zeit genutzt?“, dann darf unsere Antwort nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht ausweichend sein. Dann muss unsere Antwort klar und unmissverständlich lauten: Ja, wir haben Verantwortung übernommen – für Deutschland, für Europa.
Herr Bundesminister, –
Frau Abgeordnete, die Uhr tickt.
– wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Sie haben unsere Unterstützung, und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Zu ihrer ersten Rede erteile ich der Abgeordneten Desiree Becker von der Linken das Wort.