Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Coronasituation ist sehr ernst. Stand heute sind es über 4 900 Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen.
Das zwingt uns alle zum Handeln. Wir haben bereits in den letzten Beratungen zum Infektionsschutzgesetz angekündigt, dass es, wenn es erforderlich ist, selbstverständlich Nachschärfungen geben wird. Aber, meine Damen und Herren, vieles von dem, was die MPK beschlossen hat, war schon durch das bestehende Infektionsschutzgesetz möglich, und deswegen, Herr Stracke, war Ihre Rede mehr als peinlich.
Sie zünden hier wieder einmal Nebelkerzen und gehen am Thema vorbei.
Schon jetzt können zum Beispiel – Sie behaupten immer wahrheitswidrig das Gegenteil – Klubs und Bars geschlossen werden. Und ich sage hier ganz deutlich: Insgesamt hätte ich mir von einigen Bundesländern schon eine konsequentere Anwendung der bestehenden Maßnahmen gewünscht, meine Damen und Herren.
Die Länder haben sich trotz unterschiedlicher Coronalagen jetzt auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Wenn die Länder ausdrücklichere Regelungen haben wollen, dann unterstützen wir das natürlich und setzen das um, und zwar – das ist uns besonders wichtig – in einem geordneten parlamentarischen Verfahren, meine Damen und Herren. Denn dieses Parlament kann entgegen vieler Behauptungen sehr schnell und zügig reagieren.
Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass Beratungen über erhebliche Einschnitte in das Leben der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament gehören. Nur so schafft man die notwendige Akzeptanz bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und zu dieser notwendigen Akzeptanz gehört auch, dass wir Schul- und Kitaschließungen ausschließen müssen, meine Damen und Herren; denn sonst ist die Bildung unserer Kinder gefährdet.
Sagen Sie mal: Haben wir denn alle vergessen, was die Schul- und Kitaschließungen mit unseren Kindern gemacht haben? Keine Bildungschancen, volle Kinderpsychiatrien, bis heute soziale Probleme. Meine Damen und Herren, wer einmal beim Kinderschutzbund war – und das kann ich Ihnen nur anraten –, der nimmt das Wort „Schul- und Kitaschließungen“ nie wieder in den Mund.
Meine Damen und Herren, wir sind uns auch alle einig – oder fast alle –: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie heraus. Und wir alle beobachten sehr genau die Entwicklungen der Omikron-Variante. Erste Studien zeigen, dass Boostern der vielversprechendste Schutz auch gegen Omikron ist. Deswegen ist es unsere Pflicht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Boosterangebot zu machen, um sie vor dieser Variante zu schützen. Wir als Ampelkoalitionäre gehen dabei die Wurzel des Problems an; denn uns allen hat doch die Impfstoffverteilung und die ‑logistik dabei seit geraumer Zeit Kopfschmerzen bereitet. Wir richten einen Krisenstab ein, um dieses Problem endlich zu lösen. Ich danke auch den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz in dieser Notlage.
In einem weiteren Schritt sorgen wir dafür, dass jeder, der verantwortlich impfen kann, das auch darf. Auch hierfür wird durch dieses Gesetz eine Grundlage geschaffen, für einen festgelegten Zeitraum. Wir brauchen alle Kräfte, die zum Impfen und zum Boostern nötig sind.
Abschließend noch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Seit jeher war für uns der Schutz vulnerabler Gruppen besonders wichtig. Deswegen, aus dieser Verantwortung heraus, fordern wir, dass alle Menschen, die in den entsprechenden Einrichtungen arbeiten, geimpft sein müssen. Denn Ausbrüche in diesen Bereichen hatten und haben immer noch katastrophale Folgen. Deswegen müssen sie verhindert werden, und das tun wir mit diesem Gesetz.
Ich freue mich auf die Anhörung und die weitere Beratung.
Herzlichen Dank.