Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen besonders für den eben genannten Hinweis; denn auch wir sitzen neben in diesem Fall Herren, die leider besonders laut rumpöbeln und dafür auch noch ihre Maske abnehmen. Das macht dieses Haus unsicherer, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute hier als Ampelkoalition ein Gesetz vor, das umfangreiche Möglichkeiten bietet, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Ich kann an dieser Stelle immer nur wiederholen: Impfen und Boostern ist der entscheidende Faktor, um Covid-19 einzudämmen.
Es ist wichtig, dass gerade in dieser vierten Welle unabhängig von Delta oder Omikron die Impfungen weiter gesteigert werden, auch und vor allem durch schnelles Boostern; denn nach Expertenmeinung lässt sich damit die Mutationshäufigkeit reduzieren, und – was besonders wichtig ist – es gibt eine nachgewiesene gepushte Immunantwort. Das ist doch das, was wir alle wollen.
Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach von Anfang an, aber auch heute klargestellt hat: Boosterimpfungen sind jetzt die allerwichtigste Maßnahme. – Deshalb widmen wir uns mit diesem Gesetz jetzt auch der Stärkung der Impfkampagne. Denn glücklicherweise wollen sich im Moment mehr Menschen boostern lassen, und es gibt Gott sei Dank auch viel mehr Menschen, die Erst- und Zweitimpfungen vornehmen lassen wollen. Damit wir die Nachfrage bewältigen können, erweitern wir mit diesem Gesetz den Kreis der Berechtigten, die diese Impfungen durchführen können:
Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte können sich jetzt ärztlich zu Impfberechtigten schulen lassen. In einer Notlage muss jeder impfen, der das darf und kann. Dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren die Verlierer in dieser Pandemie. Deswegen setzen wir uns als Ampel vehement dafür ein. Schulschließungen darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren.
Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Wir müssen auch immer das soziale Wohl und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen im Auge behalten.
Neben den Kindern sind uns aber auch die vulnerablen Gruppen besonders wichtig und die Notwendigkeit, diese zu schützen. Bei Personen mit Vorerkrankungen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen müssen wir die Ansteckungsgefahr mit aller Kraft verhindern. Dem Personal, das mit diesen vulnerablen Gruppen in Kontakt steht, kommt daher eine ganz besondere Verantwortung zu. Deshalb führen wir zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen eine Impfnachweispflicht für den entsprechenden Personenkreis ein.
Meine Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gezeigt – da danke ich auch noch einmal Herrn Professor Wißmann –: Es ist folgerichtig, auf der einen Seite Freiheitseingriffen kritisch gegenüberzustehen und zugleich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig zu halten; denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt, nämlich den, dass wir die Gefährdung der vulnerablen Gruppen endlich in den Griff bekommen. Deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in der Pandemiebekämpfung. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.