Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der – ich denke, bedenkenswerten – Aussage einer jungen Long-Covid-Patientin beginnen, die gestern Abend im Fernsehen zu sehen war: Mein Körper ist, wie wenn er neue Spielregeln hätte, und ich habe kein Mitspracherecht mehr.
Meine Damen und Herren, 10 bis 20 Prozent aller jungen Menschen, die an Covid erkranken, bekommen Long Covid, und das mit verheerenden Folgen: Haarausfall, Herzmuskelentzündung, dauerhafte Müdigkeit, Diabetes, Gedächtnisverluste oder Muskel- und Nervenschmerzen. Einige von ihnen sind über Monate und Jahre arbeitsunfähig, viele werden es für immer sein. Deshalb ist das, was wir tun müssen, Menschen schützen – gegebenenfalls auch vor sich selbst.
Für mich als Sozialpolitiker steht die Arbeitswelt besonders im Fokus: Dort, wo die Fäden von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenlaufen, müssen wir mehr Unterstützung bieten. Und dafür haben wir das Infektionsschutzgesetz mit 3 G am Arbeitsplatz, einer Homeoffice-Pflicht, betrieblichen Hygieneplänen und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März geschärft.
Dafür haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz weitere Maßnahmen besprochen, die wir heute beschließen und die ich befürworte. Dazu gehören die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen, Härtefallhilfen und auch die betriebliche Impfpflicht, die für Pflegeberufe gelten soll und bei der ich nicht denke, dass sie diesen so wichtigen Berufsstand diskriminiert. Stattdessen soll sie helfen, Ansteckungen der Pflegenden und der zu Betreuenden zu vermeiden.
Gerade mit Blick auf das unfassbare Leid auf den Intensivstationen und in den Rehakliniken, aber auch mit Blick auf die großen Sorgen und Nöte derer, die um ihre Existenzen bangen, deren Ersparnisse aufgebraucht sind, deren Restaurants leer sind und die derzeit, so ist es zumindest in der Gastronomie, mit Stornierungen von 90 Prozent zu kämpfen haben, bitte ich um Ihre Zustimmung für mehr Impfprävention und andere Maßnahmen, die wir heute beschließen.
Das Virus ist schnell und anpassungsfähig. Deshalb müssen wir ebenso schnell und anpassungsfähig reagieren. Da bleibt nicht viel Zeit für Diskussionen. Handeln ist gefragt. Wir werden hier noch oft nachbessern und oft handeln müssen und hoffentlich weniger über Dinge diskutieren, die eigentlich schon längst gesagt sind.
Ich möchte Sie noch für ein weiteres Thema sensibilisieren, das wir anpacken sollten, auch wenn das heute nicht zur Debatte steht, nämlich die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit – auch für die, die nicht in Pflegeberufen arbeiten. Hier gibt es noch viel zu tun.
Jedoch in erster Linie hilft: impfen, impfen, impfen. Deshalb denken Sie daran: Wenn Sie sich und Ihre Familien schützen wollen, werden wir um diese Maßnahmen nicht herumkommen.
Herzlichen Dank. Glück auf!