Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Lage ist schnelles und konsequentes Handeln das, was die Menschen erwarten. Es zeigt sich aber leider, dass die Ampelregierung schon jetzt Probleme hat, ihre widerstreitenden Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Deshalb diskutieren wir heute erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Erneut musste nachgebessert werden, und erneut sind die Ansätze der Ampelkoalitionäre in einigen Bereichen zu kurz gesprungen. Sie sprechen ja selbst schon davon, gegebenenfalls im Januar wieder nachschärfen zu müssen.
Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon. Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten.
Im Gegenteil: Es geht jetzt darum, gute und geeignete Maßnahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu finden. Diese Einsicht scheint in Teilen auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen zu sein. Und wenn auch das Gesetz aus unserer Sicht zu kurz gesprungen ist, geht es doch in die richtige Richtung und greift einige unserer Vorschläge auf. Es gibt aber auch wichtige Punkte, bei denen wir als Union uns mehr Mut gewünscht hätten, die nötigen Schritte konsequenter anzugehen.
Am klarsten und einfachsten – im Übrigen auch rechtssicher – wäre es gewesen, die epidemische Lage zu verlängern.
Das haben wir in der letzten Sitzungswoche beantragt; aber das hat die Mehrheit der Abgeordneten hier abgelehnt.
Wir haben daher unsere Vorschläge vorgelegt.
Erstens: die sektorale Impfpflicht. Es ist richtig, dass sie für Pflegeberufe eingeführt wird. Wer einen Beruf ergreift, bei dem enger körperlicher Kontakt mit anderen Menschen unvermeidbar ist, der muss alles dafür tun, diese Menschen zu schützen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen.
Gerade kleine und kleinste Kinder können sich durch eine Impfung nicht schützen und tragen die Infektion dann in die Familien. Ihrem Schutz muss doch ein besonderes Augenmerk gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens fordern wir als Union die Rückkehr zum vollen Instrumentenkasten für die Länder zur Eindämmung der Pandemie. Nur damit stehen angemessene und ausreichende Werkzeuge zur Verfügung. Das wünschen sich die Länder. Auch hierüber waren sich übrigens die Sachverständigen während der Anhörung mit uns einig.
Drittens fordern wir, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser über den 31. Dezember hinaus zu verlängern; denn, meine Damen und Herren, dem Virus ist das Kalenderjahr egal. Die vierte Welle rollt, und sie wird Ende des Monats noch stärker rollen. Da können wir doch nicht einfach die Bücher schließen. In den Kliniken wird seit zwei Jahren alles gegeben. Wir müssen die Menschen dort unterstützen, statt ihnen den Geldhahn zuzudrehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er ist besser als der Status quo. Die pandemische Lage macht ein geschlossenes Agieren der demokratischen Parteien nötig. Nach intensiven Diskussionen und aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben wir uns daher entschieden, hier mitzugehen und zuzustimmen. Aber wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Gesetz von heute hätten wir bereits in der letzten Sitzungswoche beschließen können; die Fakten lagen damals schon auf dem Tisch. Nur hat Ihnen der politische Wille gefehlt.
Es bleibt zu hoffen, dass Sie künftig größere Schritte wagen und Ihre Differenzen beseitigen. Eine Pandemie beseitigt man nur mit schnellen, deutlichen und geeinten Entscheidungen.
Herzlichen Dank.