Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Union dieser Tage so aufspielt: Ich habe mal was herausgesucht – Herr Kollege Rüddel, vielleicht erinnern Sie sich –: Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – sinngemäß –: Finden zur Durchführung von Boosterimpfungen Vorbereitungen statt? – Sodann Sondergesundheitsausschuss am 4. August 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – verkürzt –: Wann wird es so weit sein, dass nicht nur Immunsupprimierte, Höchstbetagte Boosterimpfungen in Anspruch nehmen können?
Und? Was ist passiert? Kurzum: Die Union hat verschlafen, rechtzeitig ein umfassendes Boosterangebot zu machen. Die Union hat wieder einmal gezögert und gezaudert und uns in die Lage gebracht, in der wir nun sind.
Sie hat den zweiten Sommer in Folge tatenlos verstreichen lassen.
Werte Kollegen von der Union, da ist mir unser Ansatz lieber. Wir haben die Arbeit aufgenommen, noch bevor die Ampelregierung offiziell im Amt war, haben unter Hochdruck Lösungen entwickelt und arbeiten hart daran, immer besser, immer effektiver zu werden im Kampf gegen die Pandemie.
So ist es!
Wir stehen aber auch zu unseren Prinzipien. Wir achten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und lassen zum Beispiel von solchen Beschränkungen des Alltags, die epidemiologisch ineffektiv oder besonders eingriffsintensiv sind, konsequent die Finger. Pauschale Schul- und Kitaschließungen vermeiden wir deshalb ebenso wie Ausgangssperren oder Reiseverbote.
Ihr Verkehrsminister hat doch gerade am Wochenende von Reisebeschränkungen gesprochen!
Wir setzen keine Scheuklappen auf und blenden neben der notwendigen effektiven Coronabekämpfung nicht alle anderen Lebensbereiche aus.
Wir haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen lernen.
Liebe Union, was wollen Sie denn immer mit dem Rechtsinstrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite?
Ich habe befürchtet, dass Sie es nicht verstanden haben!
Das wird ja zur Besessenheit! Welche Maßnahmen sollen da ergriffen werden, die nicht auch mit unserem Instrumentenkasten ergriffen werden können?
Jetzt kommen Sie nicht immer wieder damit, man könne ja nicht absehen, welche Maßnahmen man künftig bei Varianten des Virus vielleicht brauchen könnte. Wir haben alle keine Glaskugel. Aber wir beweisen auch heute, dass wir als Parlament handlungsfähig sind. Es besteht also keinerlei Grund, den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente wieder auszubooten. Wir als Koalition legen anders als offenbar Sie keinen Wert auf Hinterzimmerpolitik.
Wir möchten hier mit Ihnen gemeinsam Argumente wägen und um beste Pandemiebekämpfung ringen, wie es sich in einer Demokratie gehört.
Ich kann auch nur weiter an Sie appellieren, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen und sich gemeinsam mit uns der Verantwortung zu stellen. Erste Ansätze sind ja heute da.
Mittwoch in der Sachverständigenanhörung haben wir noch wertvolle Hinweise zu unserem Gesetzesvorhaben bekommen, die wir umgehend umgesetzt haben. Aber insgesamt wurde unser Instrumentenkasten für die derzeitige Lage als angemessen und ausreichend erachtet. Es gab Lob dafür, dass wir die Impfkampagne endlich boostern wollen und den Kreis derjenigen, die impfen dürfen, auf Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker erweitern, sowie dafür, dass wir gerade vulnerable Gruppen, die sich selbst schlechter schützen können, konsequent schützen. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt im Kampf gegen das Virus!
Danke.
Unglaublich! Peinlich!