Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau und Herr Müller möchten gerne für sich und ihre beiden Kinder ein Haus bauen, kein Luxusgut natürlich, ein kleines gemütliches Haus für die Familie mit einem Stückchen Garten. Wie die meisten Häuslebauer müssen sie dafür einen Kredit aufnehmen und gehen bis ans Limit. Während der Bauphase steigen dann leider die Preise für Baumaterialien rasant, die Kosten gehen nach oben. Was tun Frau und Herr Müller? Richtig, sie merken, wenn sie den Traum von ihrem Eigenheim weiterhin haben und realisieren wollen, müssen sie sich an anderer Stelle einschränken. Das kann konkret bedeuten: Ich muss auf einen Sommerurlaub mit der Familie nach Italien verzichten, ich kann nicht mehr shoppen gehen, Restaurantbesuche fallen aus, viele kaufen nur noch im Supermarkt reduzierte Lebensmittel im Angebot. Das ist die Realität. Und der eine oder andere wird vielleicht sogar auch einmal bei den Geschenken sparen.
Einschränkungen sind schmerzlich, aber nötig. Herr und Frau Müller erkennen einen einfachen Zusammenhang. Wenn ich mehr Schulden aufnehmen muss, wenn ich mehr Geld als zunächst geplant in die Hand nehmen muss, dann muss ich an anderer Stelle sparen; eine einfache Rechnung, müsste man meinen.
Leider scheinen aber nicht alle diesen simplen Zusammenhang zu verstehen, zu erkennen oder erkennen zu wollen. Das trifft auf die neue Bundesregierung zu. Insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden: 139 Milliarden Euro Schulden im Haushalt, 100 Milliarden Euro extra durch das Bundeswehrsondervermögen, 60 Milliarden Euro vorher an der Schuldenbremse vorbeigemogelt. Schulden, Schulden, Schulden, das ist das, was von diesem ersten Jahr der Bundesregierung bleibt. Und ganz ehrlich: Dieses ernsthafte Bemühen, irgendwo einzusparen, alles zu durchsuchen, worauf man auch verzichten kann – wir stehen nun einmal vor großen Herausforderungen –, konnte ich leider überhaupt nicht feststellen.
Über die FDP will ich gar nicht reden. Also das ist ja auch eine 180-Grad-Wende. Ich kann mich an die vielen Reden von Herrn Lindner – rhetorisch brillant – hier erinnern, die gar nichts mehr damit zu tun haben, was jetzt der Fall ist. Aber auch die SPD: Mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, mit Respekt gegenüber der künftigen Generation hat das nichts zu tun.
Es ist schade, dass man Sie an die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Menschen erinnern muss. Man hat den Eindruck: Die Risse in der Koalition werden gekittet, indem man sagt: Du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, wir kommen nicht zusammen, jeder bekommt seinen Wunsch erfüllt. – Das ist – Konflikt beigelegt, Problem gelöst, Sache vom Tisch – die Kompromisslösung à la Ampel, auf Kosten der Steuerzahler. Aber ganz ehrlich: Die Menschen merken das. Die merken, dass das so nicht gut gehen kann. Was ist die Folge? Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in den Staat und in die Politik nimmt ab. Dabei ist dieses Vertrauen so wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, erst recht in einer Demokratie.
Bei den ganz großen Herausforderungen der Inflation gibt es wieder einmal eine Lösung à la Ampel: Jeder bekommt etwas, wenn auch nur vorübergehend, nur einmalig, auch Rentner sind nicht betroffen. Darauf will ich gar nicht näher eingehen, das macht mein Kollege. Aber letztlich ist es eine Koalition der – zumindest in den Medien – immer wieder auftauchenden schönen Menschen, schönen Worte, schönen Gesten, schönen Show. Aber diese fundamentale Situation, diese Herausforderung, die wir hier haben, braucht etwas anderes.
– Schade, dass Sie dies nicht ernst nehmen.
Eine Rede zum Haushalt hat immer das Risiko, dass zu viele Zahlen und zu viele Einzelpositionen erwähnt werden. Deshalb möchte ich mich auf wenige begrenzen. Die erste ist: 450 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Ampel für einen Übergang zum Bürgergeld investiert. Knapp 450 Millionen Euro allein in diesem Jahr, das heißt, in den Folgejahren reden wir von zig Milliarden Euro, die benutzt werden, um von dem Prinzip des Förderns und Forderns abzukehren. Ein Weg, der ganz klar ist, den die Ampel hier beschreibt: weg vom Grundsatz „Leistung muss sich lohnen, Mitwirkung muss sich lohnen“, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Das ist schade; denn das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat uns in der Vergangenheit sehr geholfen. Es hat uns geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Und gerade in der jetzigen Situation ist es doch so: Sie kriegen überall keine – ich rede nicht einmal von „Fachkräften“ – normalen Arbeitskräfte mehr. Der Bäcker muss an manchen Tagen schließen, weil er kein Verkaufspersonal hat. Restaurants, Cafés müssen schließen, weil sie keine Bedienungen mehr haben. Wir haben überall Fachkräftebedarf, und wir signalisieren: Macht nichts! Keine Sanktionen, am besten bedingungsloses Grundeinkommen. – Das ist doch auch in der jetzigen Zeit das völlig falsche Signal.
Die Zeit rast. Ich hätte gern noch etwas zu den 2,5 Milliarden Euro, der zweiten Zahl, gesagt. Das ist natürlich überhaupt nicht ausreichend für die Flüchtlinge. Da wusste ich genau: Der Lindner wollte unbedingt seine 139 Milliarden Euro haben, damit man nicht sagen kann: Er ist der Spitzenreiter. – Die Leute merken es. Es sind trotzdem 300 Milliarden Euro.
Zum Schluss ein Appell – eigentlich an Herrn Lindner, der schon nicht mehr da ist; er weiß auch, warum.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau und Herrn Müller! Die wissen: Man muss Prioritäten setzen, wenn die Kosten steigen. Die wissen: Geld – Steuergeld – sollte man nicht mit der Gießkanne verteilen. Sie übernehmen Verantwortung für die nächste Generation und nehmen nicht Schulden auf, die ihre Kinder abzahlen müssen.
Am Ende gilt doch: Das, was im Kleinen gilt, muss auch im Großen gelten.