Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen großen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgiebig genutzt und immer wieder vorgebracht in weitem Kontext. Aber dass die Zeiten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wenden, das ist schon länger der Fall. Das ist es, worauf wir uns vorbereiten müssen. Das ist es, worauf die Ampel mit diesem Bundeshaushalt, aber auch mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die jetzt vorliegen, reagiert und den richtigen Weg einschlägt, nämlich den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, den Weg zu einer besseren und gerechteren Sozialpolitik, aber auch hin zu einer Sozialpolitik, die dem Einzelnen die Möglichkeit schafft, aufzusteigen; denn das ist es, was die Leute am Ende wollen. Dafür kämpfen wir. Und – das muss ich sagen – es macht auch viel Freude, das mit den Koalitionären auf den Weg zu bringen.
Wir sehen aber auch: Es gibt einen gigantischen Druck auf das Sozialsystem. Wir sehen, wie viel Gelder aktuell nötig sind, und wir sehen vor allen Dingen, wie der demografische Wandel sich in den nächsten Jahren auswirken wird. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, die Systeme tragfähig zu machen. Dazu gehen wir heute die ersten Schritte; das ist gut. Wir führen mit dem Nachholfaktor in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor ein, der dafür sorgen wird, dass die Renten für kommende Generationen zwar nicht perfekt sind, aber die Beiträge nichts ins Uferlose steigen.
Das Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Es sind noch andere gute Punkte formuliert, die wir hier heute durchbringen werden.
Ich bin schon etwas verwirrt, Frau Lötzsch und Frau Ferschl. Sie haben gerade das Problem der Tarifautonomie beschrieben und die Frage aufgeworfen, dass mit Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie aufgehoben würde. Der Punkt ist nicht, dass wir einen Mindestlohn einführen. Damit haben wir auch als FDP unseren Frieden gemacht.
Es ist auch jetzt richtig und sinnlogisch, dass wir weiterhin den Mindestlohn haben.
Das Problem ist – und das ist die Herausforderung – der angesprochene Überbietungswettbewerb, den Sie, Frau Lötzsch, in Ihrer Rede schon aufgemacht haben, als Sie gesagt haben: 12 Euro reicht uns nicht. Wir brauchen 17 Euro.
Andere sagen: Wir brauchen 18 Euro, 19 Euro.
Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll.
Es ist jetzt – auch damit haben wir unseren Frieden gemacht – der Weg gewählt worden, den nächsten Steigerungsschritt einmalig
außerhalb von Verhandlungen zu machen. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass das künftig nicht wieder der Fall sein wird, und das ist auch richtig so.
Wir haben aber vor allen Dingen noch etwas Zweites gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass nach neun Jahren das erste Mal wieder die Grenzen für die Mini- und Midijobs angehoben werden, sodass die Leute mehr Geld verdienen können, ohne weniger arbeiten zu müssen.
Damit haben über 7 Millionen Menschen in Deutschland jetzt eine bessere Perspektive. Dass diese Menschen mehr Geld verdienen können und es ihnen endlich besser gehen wird, dazu braucht es die FDP; denn das letzte Mal geschah das auch unter FDP-Regierungsbeteiligung. Das ist der Weg in den Aufstieg.
Wir haben eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. Die Menschen können und sie wollen arbeiten. Wir müssen sie dazu bringen und befähigen, das zu tun. Das tun wir an dieser Stelle. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir aber auch die ganze Zeit. Das ist der richtige Weg.
Vielen herzlichen Dank.