Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil.
Aber nicht persönlich!
Doch statt das Geld vernünftig, zur Entlastung der Menschen, einzusetzen, bekommen wir im Wochentakt neue Versprechungen, aus denen am Ende leider nichts wird.
Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie heute großzügig verteilen möchten, muss erst erwirtschaftet werden, Herr Minister.
Und was machen Sie? Sie wollen ein Bürgergeld einführen. Sie wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Und, ganz neu, das soziale Klimageld. Wenn es um neue Ausgaben geht, werden Sie kreativ, Herr Minister. Bei der Frage der Finanzierung bleiben Sie allerdings sehr, sehr vage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat sich als Fortschrittskoalition gefeiert,
doch schon heute sehen wir, dass sie als Schuldenkoalition in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Ironie an Ihrer angeblichen Fortschrittskoalition ist doch, dass Sie an Ihren ganzen Wahlversprechen nur deshalb festhalten können, weil wir als Union in den letzten 16 Jahren mit der schwarzen Null dafür gesorgt haben, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat.
Pläne gibt es viele, aber wie diese bezahlt werden, das lassen Sie offen. Das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket. Studenten leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.
Rentner leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.
Pendler leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.
Seit vergangenem Wochenende gibt es einen weiteren Vorschlag – Herr Minister, ich habe es eben gerade erwähnt –: Sie wollen das soziale Klimageld einführen, nicht irgendwann, sondern bereits ab Anfang nächsten Jahres. Doch davon wusste der Finanzminister wohl nichts und hat den Vorschlag wenige Stunden später auch gleich wieder einkassiert. Auch die angekündigte Einführung des Bürgergelds steht nur in den Sternen. In diesem Haushalt – ich habe nichts gesehen – steht nichts drin. Auf alle Fälle hat sich der Minister bemüht, die Hartz‑IV-Sanktionen schnell auszusetzen,
Mal ein bisschen ehrlich bleiben, Herr Kollege!
Das ist nicht lauter!
um den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen frei zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir als Union strikt ab!
Im Haushalt von Minister Heil finden Sie nur unkonkrete Konzepte, aber keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen, vor denen unser Arbeitsmarkt steht. Während wir einen massiven Fachkräftemangel haben, schafft die Ampel mit dem Sanktionsmoratorium das Prinzip von Fordern und Fördern ab. Dabei sagte der Arbeitsminister noch im Jahr 2018, er sei selbst dagegen, das Prinzip aufzuheben. Herr Heil, das hilft vielleicht der SPD-Basis, aber ganz sicher nicht dem deutschen Arbeitsmarkt. Ihre Prioritäten sind völlig falsch gesetzt.
Deshalb schlagen wir vor: Sprechen Sie in der Koalition erst mal miteinander, bevor Sie unabgestimmte Pressestatements zu neuen Vorhaben und Ideen verbreiten! Hören Sie endlich auf mit diesem Ampelgehampel!
Setzen Sie die richtigen Prioritäten! Entlasten Sie endlich Studenten, Pendler und Rentner! Statt immer mehr Pläne erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr Planbarkeit. Daran werden wir auch Sie messen, liebe Ampelkoalition.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.