Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert und beschäftigt uns alle. Die damit verbundene Zeitenwende fordert unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Dieser Krieg fordert uns aber auch im Inneren unserer Gesellschaft heraus. Er erschüttert unsere Werte Freiheit und Demokratie. Er verlangt humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Er fordert von uns, die Abhängigkeit gegenüber russischen Rohstoffimporten und generell von fossilen Brennstoffen schneller zu überwinden, und vor allem auch: Er belastet unsere Bürgerinnen und Bürger mit Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten.
Meine Damen und Herren, die Koalition handelt. Wir haben zwei Entlastungspakete im Umfang von fast 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, bei denen das Geld ohnehin vorher schon knapp war und die sich fragen, wie sie sich das Leben eigentlich noch leisten können.
Während der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch hier gefordert hat, zur Finanzierung der Bundeswehr den Soli für die kleinen und mittleren Einkommen wieder einzuführen, schaffen wir die EEG-Umlage ab, erhöhen, lieber Marc Biadacz, die Pendlerpauschale, zahlen eine Energiekostenpauschale für Beschäftigte,
haben einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht, erweitern übrigens den Kreis der Anspruchsberechtigten beim BAföG, machen die größte BAföG-Erhöhung der letzten Jahre und haben eine Einmalzahlung für Kinder und Grundsicherungsempfänger beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in der Grundsicherung eine Einmalzahlung von immerhin 600 Euro.
Dazu haben wir den Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat und Kind auf den Weg gebracht – der erste Schritt zur Kindergrundsicherung.
Respekt und sozialer Fortschritt, das ist das Versprechen dieser Ampelkoalition. Daran halten wir uns. Deshalb werden wir das Rentenniveau über 2025 hinaus sichern. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das wir damit erneuern.
Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder frei von Armut in Deutschland aufwachsen können. Und deshalb werden wir das neue Bürgergeld einführen, das auf Augenhöhe unterstützt, das übrigens Mitwirkungspflichten vorsehen wird und deshalb Fördern und Fordern natürlich beibehält, aber das Fördern verbessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und darauf kommt es an.
Deswegen stößt es im Übrigen auf viel Zustimmung in den Jobcentern.
Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld.
Heute beschließen wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro für alle, ohne Ausnahmen und ohne Übergänge. Und wer Ja sagen will zu den 12 Euro, der muss dann auch Ja sagen zu einem Weg, wie man zu den 12 Euro kommt, und muss dem Gesetz auch zustimmen, anstatt sich hier zu enthalten.
Dieser Schritt bedeutet eine Anhebung von über 20 Prozent. Das bedeutet Respekt für Arbeitsleistung, für diejenigen, die sich für wenig Geld jeden Tag anstrengen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Preissteigerungen bewältigen zu können.
Und, meine Damen und Herren, wir beschließen heute auch die größten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten: mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten. Auch das ist verdient und eine Frage des Respekts.
Damit zusammen beschließen wir eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, für diejenigen, die von den Verbesserungen der vergangenen Jahre nicht profitiert haben. Das ist ein Thema, zu dem ich mit die meisten Bürgerbriefe erhalten und lange für eine Lösung gekämpft habe. Deswegen ist es ein Meilenstein heute, über den ich mich sehr freue.
Meine Damen und Herren, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, über 500 000 sind in Deutschland. Wir haben eine humanitäre Verantwortung. Es sind überwiegend Frauen, überwiegend mit guter Ausbildung. Viele wollen hier arbeiten und sich einbringen. Und unser Interesse ist, dass sie ihre Qualifikationen und Fähigkeiten hier auch einsetzen können. Deswegen ist es richtig, dass wir die Flüchtlinge ins SGB II geholt haben, damit sie in den Jobcentern Unterstützung aus einer Hand bekommen und damit in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Haushalt, den wir heute beschließen, schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür: für die Jobcenter, aber auch bei den Sprachkursen.
Mein Dank geht an die Berichterstatter der Koalition – Kathrin Michel, Andreas Audretsch und Claudia Raffelhüschen – dafür, dass sie sich hier eingesetzt haben.
Ich danke aber auch Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger für ihre Initiative zu einer schnelleren Anerkennung von Abschlüssen. Ich hoffe, dass das eine Initialzündung für unbürokratische Anerkennungsverfahren ist, aber auch dafür, flexibler auf bestehenden Kompetenzen aufzubauen. Das hilft Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon hier sind. Denn Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel sind das größte Wachstumshindernis. Dieser Mangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen; denn uns gehen in jedem Jahr aus den geburtenstarken Jahrgängen 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Dieses Problem werden wir auch durch Einwanderung lösen müssen. Deswegen bin ich froh, dass die Ampel gesagt hat: Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland.
Kollege Rosemann, Sie können natürlich weitersprechen, tun das aber jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die inländischen Potenziale heben durch Weiterbildung, durch Prävention und Rehabilitation, sodass Ältere länger im Arbeitsleben bleiben können. Das ist die Aufgabe dieser Ampelkoalition: einen Sozialstaat zu gestalten, der den Beschäftigten hilft und dafür sorgt, dass wir nicht gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel produzieren, sondern dass alle eine Perspektive bekommen. Daran arbeiten wir weiter.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.