Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber es ist in jedem Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen.
Wir stellen 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr zur Verfügung, und zwar in einer Sonderschuld; das muss man auch ehrlich sagen. Ich danke wie der Bundesfinanzminister allen an den Gesprächen Beteiligten ausdrücklich. Ich glaube, es waren am Ende fruchtbare und gute Gespräche; jedenfalls haben sie nach unserer Einschätzung ein gutes Ergebnis hervorgebracht.
Die 100 Milliarden Euro stehen vollumfänglich der Bundeswehr zur Verfügung. Sie stehen nicht für irgendwelche Sicherheitszwecke zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Wir schätzen auch die Aufgabe etwa der Cybersicherheit als sehr, sehr wichtig ein. Sie ist aber eine Aufgabe, die viele Ressorts überspannt, eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre, die nicht speziell das adressiert, was uns jetzt hier zum Handeln zwingt. Denn zum Handeln zwingt uns das, was auch der Bundesfinanzminister eben erwähnt hat: Wir müssen uns wieder auf ein mögliches Szenario der Landesverteidigung einstellen.
Das haben wir über viele Jahre vernachlässigt, das haben wir nicht mehr im Blick gehabt. Auf dieses Szenario der Landesverteidigung müssen wir uns wieder einstellen, und das erfordert es, die Mittel zu 100 Prozent auf die Bundeswehr zu konzentrieren.
Ich will auch deutlich sagen: Für uns als Union war es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht ein Mal 100 Milliarden Euro investieren, und danach ist dann Schluss, sondern dass wir uns mit der Frage befassen: Was passiert nach Auslaufen des Sondervermögens? Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten wir eigentlich alle froh sein.
Ich will die weiteren Punkte – den Wirtschaftsplan, die Einrichtung eines Unterausschusses, den Tilgungszeitpunkt, den wir konkret bestimmt haben – nicht noch mal im Einzelnen ansprechen. Aber mir ist noch etwas anderes wichtig. In den Debatten der letzten Wochen, etwa in der Generaldebatte oder auch in der ersten Debatte, die wir hier zum Sondervermögen hatten, wurde gesagt: Die Union hatte 16 Jahre Regierungsverantwortung, die Union hat die Bundeswehr runtergefahren,
und die Union ist gewissermaßen an dem Zustand von heute schuld.
Das vereinfacht, glaube ich, den Blickwinkel sehr.
Wenn man mal die letzten 23 Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass in den letzten 23 Jahren 19 Jahre lang die Sozialdemokraten mitregiert haben, 7 Jahre führend und 12 Jahre mit uns.
Zwischendurch war auch die FDP mitverantwortlich. Das darf man offen sagen: Auch die FDP ist nicht mit Anregungen zur Steigerung des Verteidigungsetats hervorgetreten.
Was mir aber wichtig ist, weil Sie da immer sehr vereinfachend argumentieren, ist der Hinweis: Der ehemalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler, hat in der letzten Wahlperiode, als wir gemeinsam in der Großen Koalition regiert haben, in seiner Finanzplanung vom Sommer 2021 eine Planung vorgelegt, die einen stetig sinkenden Verteidigungsetat bis 2025 vorgesehen hat. Ich sage das mal sehr deutlich: Beiträge der Sozialdemokraten zur Steigerung der Bemühungen aus dieser Zeit sind uns auch nicht bekannt; das muss man mal sehr deutlich und auch ehrlich sagen.
Wenn über einzelne Projekte gesprochen wird – ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf erinnern, als vom Einsatz oder von der Anschaffung bewaffneter Drohnen die Rede war –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Sozialdemokraten da mit besonderen Bemühungen hervorgetreten wären, diese Dinge zu beschleunigen oder überhaupt ins Werk zu setzen. Uns ist eher erinnerlich, dass die Bemühungen von Annegret Kramp-Karrenbauer durch den damaligen Bundesfinanzminister aufgehalten wurden; um das mal sehr deutlich zu sagen.
Also: Wir tragen – ich sage das ganz offen – unseren Teil der Verantwortung; den tragen wir tatsächlich. Aber ich glaube, keiner hier im Haus sollte sich groß brüsten und sagen: Wir sind aber diejenigen gewesen, die in den letzten Jahren mit besonderen Bemühungen hervorgetreten sind, um die Bundeswehr in diesem Land zu stärken.
Das sage ich ganz offen. Wenn wir uns darin einig sind, dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen, dann sollten wir vielleicht auch in der Retrospektive ein bisschen abrüsten, was die gegenseitigen Schuldzuweisungen angeht.
Darum geht es mir – das sage ich ganz ausdrücklich – heute auch. Wir sollten, wenn wir diesen Weg der Einigkeit gehen, heute nicht jede Minute dazu nutzen, um uns gegenseitig etwas vorzuhalten.
In dem Sinne danke ich noch mal allen Beteiligten. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Ergebnis erreicht – für dieses Land, für Europa, für unsere Bundeswehr.
Herzlichen Dank.