Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden, mit dem eine formale Rentenerhöhung von rund 5 bzw. 6 Prozent erfolgt. Leider liegt die Inflationsrate schon heute höher, sodass die Kaufkraft der Rentner trotz dieser durchaus erheblichen Erhöhung weiter sinkt.
Wir unterstützen die geplante Rentenerhöhung zwar vollumfänglich – sowohl die lange überfällige Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand als auch die Erhöhung der Altersrenten –, hätten uns aber angesichts des drastischen Preisanstiegs, gerade auch im Warenkorb der Rentner, mehr gewünscht.
Der erste Mangel. Sie kündigen jetzt eine Rentenerhöhung für die lange vergessenen Erwerbsminderungsrentner im Bestand an. Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024. Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Bis dahin sind diese durch die Inflation längst verpufft.
Begründet wird das mit technischen Umsetzungsproblemen, für deren Lösung erst in 2024 genügend Kapazitäten bei der Rentenversicherung zur Verfügung stehen sollen. Den Prozentsatz für bestimmte Erwerbsminderungsrentnerjahrgänge heraufzusetzen, geht also erst in zwei Jahren? Da reibt man sich doch erstaunt die Augen.
Meine Damen und Herren, Sie sparen hier an der falschen Stelle. Das Mindeste ist doch, dass Sie die entgangene Erhöhung dann in 2024 nachzahlen; aber auch das ist bisher nicht geplant.
Zum zweiten Mangel. Bei den Inflationsentlastungspaketen hat die Ampelregierung die Rentner nahezu komplett vergessen. Rentner ohne Grundsicherung oder Wohngeld fallen einfach unter den Tisch. Dazu gehören übrigens auch die gut 1 Million Rentner, die zwar Anspruch auf Grundsicherung hätten, also nach allen Kriterien wirklich arm sind, diese Grundsicherung aber nicht beantragt haben. Gerade diese Rentner hätten das Entlastungspaket am allernötigsten.
Mit unserem Antrag wollen wir die Entlastung für die vergessenen Rentner nachholen. Sie alle haben es als Abgeordnete der deutschen Bürger in der Hand, diesem Antrag zuzustimmen und damit allen Rentnern ein Entlastungspaket in Höhe von 300 Euro steuerfrei zukommen zu lassen. Hand heben an der richtigen Stelle ist genug.
Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, möchte ich hier noch ein paar Fakten zum armen Teil unserer Rentner anführen. Wie viele sind denn eigentlich arm? Die europäische Statistik sagt: sehr viele. An die 30 Prozent unserer Alten sind arm, und die meisten von ihnen sind Rentner. Dem letzten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung können Sie zudem entnehmen, dass rund 30 Prozent unserer alleinstehenden Rentner weniger als 1 250 Euro im Monat zur Verfügung haben. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist.
Nun zu den Allerärmsten unter den Rentnern. Ich zitiere wörtlich aus dem Alterssicherungsbericht:
Die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen lassen sich durch eine Kombination niedriger Alterssicherungsleistungen mit geringen zusätzlichen Einkünften charakterisieren.
Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente. Davon können sie sich heute kaum noch vernünftig ernähren, geschweige denn am sozialen Leben teilhaben oder in Würde altern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, geben Sie sich bitte einen Ruck, und stimmen Sie für unseren Antrag!
Danke schön.