Thomas Röwekamp

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Verfahren im Jahr 2022 zu ändern und die Entscheidung nicht mehr im Bundessicherheitsrat zu treffen, sondern auf der sogenannten Leitungsebene? Und warum sind über diese Entscheidungen die Parlamentarier weder im Verteidigungsausschuss noch im Deutschen Bundestag informiert worden? Wie wollen Sie in Zukunft die bisher praktizierte Genehmigung und entsprechende Unterrichtung des Parlaments sicherstellen? Soll dies, wie gestern, nur durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite Ihres Ministeriums erfolgen?