Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wonach der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 noch nicht getagt habe und die Entscheidung über erfolgte Waffenlieferungen auch nicht im Bundessicherheitsrat, sondern auf Leitungsebene der Ministerien getroffen worden sei. Haben Sie persönlich an einer Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen? Können Sie sich daran erinnern?
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Kathrin Vogler22. Juni 2022 · Die LinkeFrau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexpor
- Peter Heidt23. März 2022 · FDPVielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege, Sie haben ja davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erk
- Florian Hahn06. Apr. 2022 · CDU/CSUHerr Bundeskanzler, ich möchte Sie außerdem noch etwas fragen. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert
- Wolfgang Schmidt13. Dez. 2023Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bun