Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hinausgegangen. – Sie haben vor Kurzem bei der Ankündigung der Lieferung des Mehrfachraketenwerfers öffentlich erwähnt, dass Sie an die Grenze dessen gegangen sind, was zu leisten ist, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung nicht zu gefährden. In Ihren Eingangsworten haben Sie das wiederholt. Ich möchte Sie bitten, jetzt einmal direkt, und zwar unmittelbar, zu bestätigen, dass die Bundesregierung damit beabsichtigt, keine weiteren sogenannten schweren Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern.
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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