Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen. Nun hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich zur Kriegspartei machen würden.
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Gesine Lötzsch03. Juli 2024 · Die LinkeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig h
- Rüdiger Lucassen22. Juni 2022 · AfDDanke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitz
- Hannes Gnauck12. Mai 2022 · AfDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Liefer
- Wolfgang Schmidt05. Juni 2024Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister habe