Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 400 Milliarden Euro. Russland hat derweil im Vergleich mit 2021 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu verzeichnen. Was für eine irre, gegen unsere Interessen gerichtete Politik, meine Damen und Herren!
Wir haben Mühe, die jetzige EU, taumelnd von Krise zu Krise, zusammenzuhalten. Statt sie aber zu konsolidieren, sollen ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei?
Wir behaupten, für Werte einzustehen, liebe Kollegen. Die Ukraine hat am 20. März elf Oppositionsparteien verboten und die Medien gleichgeschaltet. Am Montag dieser Woche wurden nun russische Bücher und russische Musik verboten, auch Klassiker. Warum? Tolstoi und Tschaikowsky sollen Separatisten unterstützen. – Meine Damen und Herren, diesen verzerrten Irrsinn müssen wir ablehnen.
Worum geht es also? Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch den der gesamten russischen Regierung! Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA. Ich zitiere – aufmerksam zuhören! –:
Die neue Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie wird gegen Russland, auf Russlands Kosten und auf Russlands Scherbenhaufen geschaffen. Die Ukraine ist für uns ein Vorposten des Westens gegen die Restauration der Sowjetunion.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Lieferung von Waffen aus Europa in ein Land im Kriege falsch und kein deutsches Interesse.
Wir haben auch einschlägige Erfahrungen: Nachdem der Wahn von Heiko Maas einer selbstbewussten afghanischen Zivilgesellschaft an der Realität zerschellt ist, verfügt nun eine der übelsten Terrororganisationen, die Taliban, über die beste und teuerste Ausstattung an Waffen, Munition und Fahrzeugen. Mittlerweile werden Waffenhandbücher in Russisch für Soldaten gedruckt; so viele werden täglich von der Ukraine erbeutet. Erste Javelin-Raketen sind übrigens auf der Seite der Kurden im Nordirak aufgetaucht.
Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ihre Krisenpolitik gescheitert ist: ökonomisch, militärisch und auch geopolitisch. China und Indien stehen hinter Russland, aber auch Lateinamerika, der Mittlere Osten und fast ganz Afrika.
Während wir, wie angeboten, unsere Energie auch übergangsweise mit der einsatzbereiten Nord Stream 2 decken könnten, fahren Sie einen weiteren deutschen Sonderweg, und zwar gegen unsere Interessen. Kehren Sie endlich –