Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandseinsatz KFOR im Kosovo ist nicht nur der bisher längste der Bundeswehr, sondern unbestritten auch ein besonders wichtiger und erfolgreicher; denn die für die Bevölkerung äußerst angespannte und gefährliche Lage kurz nach Beendigung des Kosovokrieges beruhigte sich mithilfe der KFOR zügig und stetig. Der KFOR-Einsatz wirkt also stabilisierend auf den Kosovo, aber auch auf die ganze Region.
Den Grundstein dafür bildete die am 10. Juni 1999 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1244, die bis heute fortbesteht. Zu Beginn beteiligten sich an der KFOR-Mission über 40 Staaten mit einer Truppenstärke von fast 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell wird die KFOR-Truppe von 28 Staaten gestellt und besteht nur noch aus 3 770 Soldaten. Das deutsche Kontingent verringerte sich in der gleichen Zeit von circa 8 000 Soldaten auf nur noch 66 zum aktuellen Zeitpunkt. Diese erhebliche Truppenreduzierung kann als ein deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass man bei der Erreichung der Resolutionsziele, nämlich der Unterstützung der Entwicklung zu einem friedlichen, demokratischen, multiethnischen und stabilen Kosovo, der Unterstützung und Koordinierung internationaler humanitärer Bemühungen und ziviler Organisationen sowie der Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften im Kosovo, bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten, die diese positive Entwicklung im Kosovo erst möglich gemacht haben, Respekt, Dank und Anerkennung.
Aber natürlich gibt es noch Hürden und Herausforderungen auf dem langen Weg zu einer Stabilisierung und einem dauerhaften Frieden im Kosovo, nicht zuletzt, weil sich – hier zitiere ich den letzten deutschen Kontingentführer, Oberst Wolfgang Joppich – „einige Serben und Kosovaren in vielen Bereichen noch immer unversöhnlich gegenüberstehen“.
Wie fragil die Lage leider zum Teil immer noch ist, zeigt ein Ereignis vom September 2021. Das Auslaufen einer Übergangsvereinbarung hatte zur Konsequenz, dass die Benutzung der offiziellen Nummernschilder der Republik Kosovo für alle inländischen Fahrzeuge verpflichtend wurde. Einige Serben im Kosovo errichteten daraufhin Straßensperren und attackierten sogar Kfz-Zulassungsstellen. Gleichzeitig reagierte die serbische Regierung mit einer militärischen Machtdemonstration an Kosovos Nordgrenze, indem sie dort ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzte. Kampfjets überflogen die Grenzregion, und der serbische Verteidigungsminister besuchte aus diesem Anlass gemeinsam mit dem russischen Botschafter die Grenztruppen. Trotz aller Fortschritte bleibt die Lage also angespannt.
Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin die Notwendigkeit, den KFOR-Einsatz fortzuführen und auch der Bitte des Premierministers Albin Kurti um Fortführung der Mission zu entsprechen. Derzeit arbeiten 13 deutsche Soldaten im Stab des KFOR-Hauptquartiers, 29 in der nationalen Einsatzunterstützung, 11 in der Aufklärung und 12 Soldaten in der Beratung der einheimischen Kosovo Security Force. Die Bundeswehr stellt auch den Direktor des NATO Advisory and Liaison Teams, das die für den Zivil- und Katastrophenschutz konzipierte Kosovo Security Force berät und unterstützt.
Darüber hinaus erfährt die Republik Kosovo aber auch weitere, nichtmilitärische Unterstützung. So hilft EULEX, eine zivile Mission der Europäischen Union, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte helfen beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung.
Zwar hat sich die Sicherheitslage im Kosovo im Laufe der letzten Jahre erheblich verbessert, doch insbesondere der Norden der Republik weist weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial auf. Vor diesem Hintergrund ist eine fortdauernde Präsenz von KFOR wichtig, um eventuelle Spannungen frühzeitig einzuhegen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion wie auch in den vorangegangenen Jahren die anstehende Mandatsverlängerung, um den Weg zu einer dauerhaften freiheitlichen und friedlichen Ordnung der Republik Kosovo weiter zu fördern und zu sichern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich Serbien und Kosovo dauerhaft aussöhnen. Es bleibt die Daueraufgabe der deutschen Bundesregierung, diesen Prozess zum Erfolg zu führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.