Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg der Mission wahrscheinlich gar nicht absehen. Dieser Erfolg zeigt sich darin, dass aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg ein Staat mit Zukunft geworden ist. Die bisher erzielten Fortschritte bieten eine Grundlage für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo. Dass dabei mittlerweile auch die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive diskutiert wird, hätte sich vor 24 Jahren sicherlich niemand träumen lassen.
Der Erfolg des Einsatzes zeigt sich auch daran, dass wir uns bereits den Voraussetzungen nähern, die uns eine weitere Reduzierung von KFOR erlauben. Dazu gehören etwa die Übernahme der Schutzverantwortung durch die kosovarische Polizei für serbisch-kosovarische Kultureinrichtungen und die Fähigkeit der kosovarischen Sicherheitsorgane, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo wahrzunehmen.
Kolleginnen und Kollegen, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit 1999 Teil von KFOR waren und bis heute sind.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen und Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz.
Kolleginnen und Kollegen, so gerne ich meine Rede hiermit beschließen würde, muss ich doch die weitere Entwicklung des Kosovos und des Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen, wie die nach Anerkennung der staatlichen Souveränität Kosovos durch Serbien und die nach Verzögerung der Errichtung eines Verbandes serbischer Minderheiten durch die kosovarische Regierung. Hier besteht weiterhin ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. Auch deshalb werden wir den Annäherungsprozess weiter unterstützen.
Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten verloren geht.
KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien.
Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo.
Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, vor 24 Jahren sind die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag gemeinsam ein Risiko eingegangen. Sie haben entschieden, bewaffnete deutsche Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem robusten Mandat auf europäischem Boden einzusetzen. Dabei waren sie sich der historischen Verantwortung dieser Entscheidung bewusst. Ihr Mut ist durch die Entwicklung des Kosovos belohnt worden.
Heute liegt die Verantwortung bei uns. Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung.