Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR.
Seit nunmehr knapp 27 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um zu einem sicheren und friedlichen Umfeld beizutragen und den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Seither hat sich die Situation in Kosovo und auf dem westlichen Balkan stabilisiert. Die KFOR-Präsenz konnte im Vergleich zu den Anfangsjahren stark reduziert werden. Politische Spannungen zwischen kosovarischen und serbischen Bevölkerungsgruppen im Land bestehen aber weiter fort. Vorfälle wie die Reihe an gewaltsamen Eskalationen aus dem Jahr 2023 im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden Kosovos erinnern daran, dass Zuspitzungen der Sicherheitslage jederzeit möglich sind.
Die kosovarische Regierung baut seither ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig.
Es bleibt notwendig in einer Region, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer von den Wunden ihrer Vergangenheit geprägt ist. Es bleibt notwendig, weil Russland versucht, seinen Einfluss in dieser Region gezielt auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Auch heute leisten über 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz für KFOR ihren Beitrag, um ein erneutes Aufflammen von Gewalt zu verhindern und ein sicheres Umfeld für die Menschen vor Ort zu schaffen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich auf beiden Seiten großes Vertrauen und hohe Anerkennung erworben. Und für diesen großen Einsatz und für diese Leistung möchte ich ihnen an dieser Stelle mein herzliches „Vergelts Gott!“ aussprechen.
Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen.
Das Normalisierungsabkommen von Ohrid, das 2023 maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt wurde, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen in vollem Umfang und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde.
Für die Bundesregierung ist klar: Europäische Sicherheit kann es dauerhaft nur mit einem stabilen Westbalkan geben. Als Baustein unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan trägt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten –