Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht anerkannt.
Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft“.
Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann.
Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können.
Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation. Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an.
Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung.
Mit einer Verlängerung von KFOR lässt sich die Bundesregierung von einem, das sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig vor den Kopf stößt. Das ist kein verlässlicher Verbündeter.
Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause!
Schlusssatz: Die jährlich rund 35 Millionen Euro, die Sie für KFOR vorgesehen haben, würden eine weit bessere Verwendung finden,
wenn wir sie für unsere eigene Bevölkerung hier im Lande einsetzen würden.
Vielen herzlichen Dank.