Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, doch endlich etwas gegen die explodierenden Spritpreise an den Tankstellen zu unternehmen. Auf die bisher ungenügende Reaktion der Bundesregierung will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Es ist längst überfällig, zu handeln, besser heute als morgen, schnell und unbürokratisch. Und diese Hilferufe zeigen doch, was für die Zukunft der Mobilität in der Verkehrspolitik entscheidend ist: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einwurf: Feministische Debatten, wer jetzt wie entlastet wird, ob Männer oder Frauen mehr Auto fahren und entsprechend was zurückbekommen müssen, sind haarsträubend. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmer, aber auch der Familien, der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Wahlkreisen.
Das ist völlig absurd und an dieser Stelle völlig fehl am Platz.
Damit das gerade genannte Ziel erreicht werden kann, fordern wir heute in unserem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele technologieoffen, aber auch ideologiefrei zu handeln. Wenn wir die Debatte der letzten halben Stunde betrachten, sehen wir, dass viel Ideologie in der Argumentation vieler Redner steckt. Das bringt uns in Zukunft nicht weiter, wenn wir das Ziel erreichen wollen: Mobilität für alle, aber auch bezahlbare Mobilität, klimafreundlich, in der Stadt und auf dem Land.
Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis: Schwandorf/Cham, Wörth an der Donau und Brennberg. Ich lade Sie sehr gerne ein, sich dort die Mobilität vor Ort anzusehen. Die Zukunft ist der Ausbau des ÖPNV, aber wir brauchen auch das Auto. Wir sind darauf angewiesen, und dafür treten wir auch ein.
Natürlich kann das Auto elektrisch betrieben werden – die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele sind sehr ambitioniert –; aber es ist nicht richtig, nur auf eine Technologie, auf eine Karte zu setzen, sondern wir brauchen auch hier Alternativen. Ja, wir müssen alle Möglichkeiten, alle Instrumente in Betracht ziehen, um uns breit für die Zukunft aufzustellen. Ich denke an alternative Kraftstoffe, die bereits genannt wurden, an E‑Fuels, an Biokraftstoffe, aber auch an Wasserstoff, um so entsprechende Beiträge für eine klimafreundliche Transformation des Verkehrs zu leisten.
Selbst wenn die hochgesteckten Ziele in Sachen E-Mobilität – 15 Millionen Autos vollelektrisch betrieben bis 2030 – erreicht werden können, werden zu diesem Zeitpunkt doch noch viele Autos mit Verbrennungsmotoren auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Wir brauchen auch hier Ansätze, um der Bestandsflotte, die zu diesem Zeitpunkt ja noch eine lange Lebensdauer vor sich hat, Alternativen anzubieten, um auch diese Bestandsflotte entsprechend klimaneutraler zu betreiben.
Gerade für den ländlichen Raum wäre ein Markthochlauf alternativer Kraftstoffe eine große Chance, nicht nur, weil wir dort in der Zukunft auch den motorisierten Individualverkehr brauchen, egal wie angetrieben, sondern weil wir auch Biokraftstoffe in der Landwirtschaft produzieren können. Ich denke hier an Abfallprodukte, durch die im Sinne der Wiederverwertung und Aufbereitung in Biogasanlagen entsprechende Energie erzeugt wird. Das erzeugt auch Wertschöpfung in der Fläche, bietet Alternativen. Aber hierfür fehlt uns leider der rechtliche Rahmen. Es gibt keine Planungssicherheit für Investoren. Genau an diesen Stellen müssten wir jetzt die Weichen stellen, um uns auch hier breiter aufzustellen.
Das Gleiche gilt, was die E‑Fuels anbelangt. Das ist eine weitere Möglichkeit, um hier klimafreundlichen Kraftstoff zu produzieren. Aber das ist gegenwärtig nicht durchsetzbar, weil eben auf politischer Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU völlig ideologiefrei, aber auch technologieoffen dafür einzutreten, dass eben auch E‑Fuels bei der Anrechnung der Flottengrenzwerte Berücksichtigung finden – für die Zukunft der Mobilität.