Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurril. Es wird zwar von Technologieoffenheit geredet, aber Sie reden zu 90 Prozent über E-Fuels. Wie technologieoffen sind Sie eigentlich? Ich glaube, in der Politik brauchen wir, gerade wenn es um schwierige technische Prozesse geht, auch den sogenannten Lernkurveneffekt. Einige von ihnen haben BWL studiert; deshalb wissen Sie eigentlich, was das ist. Irgendwie scheint mir das bei Ihrem Antrag tatsächlich nicht gegeben zu sein.
Wir als Sozialdemokraten sind auch ganz stolz auf die Entwicklung der Mobilität in Deutschland. Das haben viele Gewerkschafter erkämpft, die Kollegen von VW erkämpft. Wir haben eine Erfolgsgeschichte mit dem Verbrenner erreicht. Wir haben erreicht, dass einfache Menschen sich Autos leisten können, mobil sein können wie nie zuvor. Aber das hatte leider auch Nebenwirkungen. Wir haben den menschengemachten Klimawandel, und das Auto ist einer der Hauptemittenten.
Wir haben ungefähr 48 Millionen Pkws in Deutschland, die um die 100 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren:
bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 ganz. Dafür müssen wir die Technologie einsetzen, die am effizientesten, am sozial gerechtesten ist und die am Ende auch funktioniert.
Schauen wir mal genauer hin, ob das bei E-Fuels der Fall ist. Viele der Redner unserer Ampelkoalition haben es gesagt: Bei den E-Fuels haben wir eine physikalische Grenze; das sagen uns Wissenschaftler. Wir müssen siebenmal mehr Energie aufwenden, um einen Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn wir mit einem E-Auto unterwegs wären.
Und das ist ein riesengroßer Wettbewerbsnachteil. Da kann ich noch so viel Fördergelder reinstecken; den werde ich am Ende natürlich nie los. Insofern glaube ich, dass wir mit etwas mehr Realitätssinn an die Sache herangehen müssen.
Ich komme auf einen anderen Bereich zu sprechen, den Emissionshandel. Sie sagen: Okay, die Reduktionsziele haben wir vereinbart. Und dann nehmen wir die E-Fuels aus dem Ausland. – Aber die Reduktion wird denen angerechnet, uns aber nicht. Das wäre also ein Nullsummenspiel. Auch das wäre nicht besonders gut, um unsere Klimaschutzziele an dieser Stelle zu erreichen.
Ich will am Ende noch mal deutlich machen, worum es uns als Sozialdemokraten geht. Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Stunde jetzt genutzt hätten, um darum zu ringen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds auf eine vernünftige Basis stellen, damit die Menschen im Land Planungssicherheit bekommen.
Das wäre wirklich wichtig gewesen. Uns als Sozialdemokraten sind bei dieser Transformation drei Punkte wichtig.
Erstens. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben, dass wir Industrieland bleiben, dass wir bei Innovationen vorn sind.
Zweitens. Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Wir wollen eine Mobilität, die sich nicht nur aufs Auto konzentriert, sondern ebenso aufs Fahrrad, auf einen modernen ÖPNV
und natürlich auch auf Fußwege, die gut und sicher sind, auch dann, wenn wie jetzt ein bisschen Schnee liegt.
Drittens. Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar so ambitioniert, wie wir sie uns vorgenommen haben. Wir hoffen darauf, dass eine Unionsfraktion irgendwann einmal ein Einsehen hat und dass sie mit uns rennt und nicht gegen uns. Das wäre sehr nett.
Danke.