Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ABI Looking for Freedom“, „Hakuna Matabi – Um die Sorgen kümmern wir uns morgen“ oder, ganz kreativ, „Abi 22 – Die Schule war öfter dicht als wir“,
mit diesen Abisprüchen feiern auch heute wieder viele Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss, ihr Abitur, ihr Fachabitur, ihre Möglichkeit, ein Studium zu beginnen. Endlich geschafft! Der Weg in die Zukunft steht ihnen offen.
Ich will an der Stelle meine Hochachtung vor dieser Generation von Abiturientinnen und Abiturienten ausdrücken, die wirklich in den letzten zwei Jahren ganz schwierige Bedingungen hatten, um sich auf diese Abschlussprüfungen vorzubereiten.
Die Schulen waren wirklich öfter dicht.
Die Lernbedingungen waren schwierig. Deshalb einen herzlichen Glückwunsch und große Hochachtung vor dieser Leistung an alle Schülerinnen und Schüler, an die Fachabiturientinnen und Fachabiturienten und an die Abiturientinnen und Abiturienten und auch an die Eltern, die Familien, die das alles begleitet haben.
Mit diesem Schritt ist viel Freude und Hoffnung verbunden, aber natürlich auch so manch banger Blick: Wie geht es weiter? Was soll ich jetzt machen? Mache ich eine Ausbildung, mache ich ein Studium, was bietet die besten Zukunftschancen für mich? Ich will es an der Stelle noch einmal sagen: Für uns als Unionsfraktion ist beides gleich viel wert. Ausbildung und berufliche Karriere oder Studium – wir brauchen alle: Wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen gut ausgebildete Handwerker, wir brauchen Akademiker. Deshalb soll sich jeder junge Mensch in unserem Land selbst aussuchen können, was er oder sie machen will.
Mit dem BAföG haben wir das Instrument, das dafür sorgt, dass man sich das wirklich aussuchen kann. Das BAföG ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Es wird heute – um es noch einmal klarzustellen – zum 27. Mal reformiert. Die letzte BAföG-Reform ist zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft getreten. Es wurde fortlaufend reformiert, fortlaufend verbessert. Es wurde nicht jahrelang liegen gelassen, wie man hier versucht, den Eindruck zu erwecken.
Die Reform, die heute auf dem Tisch liegt, hat für sehr viel Enttäuschung bei den Studentinnen und Studenten gesorgt. Die Höhe gleicht die Inflation nicht aus, die Zuverdienstmöglichkeiten sind nicht so flexibel wie etwa beim Minijob, und das Antragsverfahren bleibt komplex und langwierig. Bis man einen Bescheid hat, kann es schon mal eine ganze Weile dauern.
Deshalb ist die Reform, die wirklich wichtig ist, die nächste Reform, die ansteht, nämlich die 29. BAföG-Novelle. Für diese Reform haben wir eine ganz klare Erwartungshaltung: Wir wollen zum Ersten, dass die Beantragung schnell und einfach wird, wir wollen zum Zweiten, dass das BAföG noch passgenauer wird, und zum Dritten, dass es verlässlich ist.
Zur schnellen und einfachen Beantragung haben wir vorgelegt. Wir haben den BAföG-Antrag in der letzten Legislaturperiode digitalisiert. Der „Finanztest“ hat sich vor Kurzem die verschiedenen Antragsmöglichkeiten angeschaut und die staatliche Lösung explizit gelobt, explizit empfohlen. Es ist heute möglich, digital einen BAföG-Antrag zu stellen, entweder über das staatliche Portal Bafög-digital.de oder auch über die Lösungen von verschiedenen Start-ups.
Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung. In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.