Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau zur richtigen Zeit, in der durch die Pandemie bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht sind, in der durch den russischen Angriffskrieg unsere Wirtschaft und Energieversorgung ächzen, in der die Inflation mit hohen Preisen den Menschen zu schaffen macht, in dieser herausfordernden Zeit, ist die BAföG‑Reform ein Lichtblick für Studierende. Sie kommt genau zur richtigen Zeit.
Das war nur möglich, weil die Ministerin dieses Projekt zur Toppriorität gemacht hat; da war sie noch keine zwei Monate im Amt. Und dafür, dass du die BAföG-Reform so schnell vorantreibst, liebe Bettina, danke ich dir ganz herzlich.
Es macht einen Unterschied, wer im Ministerium sitzt. Mit der FDP hat die unsägliche Ignoranz gegenüber jungen Menschen endlich ein Ende.
Ich kann verstehen, Frau Staffler, dass Sie hier direkt in die Defensive gehen – fünf Reformen in 16 Jahren, toll. Also wir arbeiten im Moment an dreien. In der letzten Legislaturperiode haben Sie eine geschafft, und den Restschuldenerlass, den Sie damit eingeführt haben, haben Sie ordentlich vergeigt. Wir führen an der Stelle jetzt Verbesserungen ein.
Sie reden zwar nicht davon; aber ich kann auch verstehen, dass Sie über die 20,75 Prozent, um die wir die Freibeträge anheben, gar nicht erst reden. Denn das ist wirklich ein riesiger Batzen, der genau dafür sorgt, dass mehr Studierende wieder BAföG erhalten, und zwar diejenigen, die es ganz dringend brauchen.
Generationengerechtigkeit, das heißt für uns Liberale, alle Generationen in den Blick zu nehmen: die Enkel-, die Eltern- und auch die Großelterngeneration. Deswegen ist lebenslanges Lernen für uns ein Herzensanliegen. Studierende sind in Deutschland zwar im Schnitt 23 Jahre jung, aber nicht jedes Leben verläuft nach dem Motto „Abi, Bachelor, Master, Berufseinstieg“. Daher erhöhen wir mit der BAföG-Novelle die Altersgrenze auf 45 Jahre und tragen dadurch Zickzacklebensläufen Rechnung. Wir wollen Menschen ermutigen, ihre Bildungsbiografie selbst zu schreiben und ihr neue Kapitel hinzuzufügen, und zwar immer wieder.
Meine Eltern sind nicht reich, also, Sie verdienen schon Geld, zu viel, als dass ich BAföG erhalten könnte; aber unterstützen können sie mich nicht. – Das habe ich erst letzte Woche wieder von einem Studenten gehört. Er wird durch die beispiellose Anhebung der Elternfreibeträge zum Wintersemester das erste Mal BAföG erhalten – genau zur richtigen Zeit.
Die Erhöhung von Bedarfssätzen und Wohnkostenzuschlägen ist eine wichtige Entlastung angesichts der hohen Inflation. Aber auch der bereits beschlossene Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro, den dank unserer Ministerin auch BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger erhalten, der sorgt dafür, dass die WG-Zimmer in diesem Winter nicht kalt bleiben.
Machen wir uns ehrlich: Manchen Studierenden, die kein BAföG erhalten, bleiben im Moment am Ende des Monats manchmal nur Dosenravioli. Dank der Energiepauschale und durch die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro, die ebenfalls zum Wintersemester kommt, werden auch sie spürbar entlastet.
Meine Damen und Herren, liebe Studierende, wir werden weitermachen und skizzieren daher in unserer Entschließung aus den Koalitionsfraktionen schon die nächsten Schritte. Denn unser Ziel ist klar: Es muss Schluss sein damit, dass das Elternhaus über Bildungsweg und Chancen im Leben bestimmt. Wir werden Studis aus Bedarfsgemeinschaften eine Studienstarthilfe an die Hand geben; denn Hartz IV darf kein Bildungskiller sein. Wir gehen das elternunabhängige BAföG an. Wir verlängern die Förderungshöchstdauer, damit der Kühlschrank kurz vor den Abschlussprüfungen nicht leer bleibt.
Die Ampel ist angetreten, um BAföG besser zu machen, damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert wird. Heute gehen wir den ersten Schritt. Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu. Er ist sehr gut, und er kommt genau zur richtigen Zeit.