Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Junge Menschen sehen sich gerade in vielfältiger Art und Weise mit Herausforderungen und Problemlagen konfrontiert, auf die sie kaum Einfluss nehmen können. Das sind die immer noch anhaltenden Folgen der Coronakrise; das sind die massiven Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs; das ist eine beängstigende außenpolitische Lage, da mit dem Angriffskrieg Russlands die aus unserer Sicht selbstverständliche Friedensordnung außer Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist es gerade jetzt ein umso wichtigeres Zeichen dieser neuen Regierung, für junge Menschen noch zu Beginn der Legislaturperiode eine erste deutliche Verbesserung im BAföG voranzubringen, die noch in diesem Jahr, im Spätsommer, in Kraft treten wird. Wir haben das BAföG in unserer Prioritätenliste ganz weit nach oben gesetzt, um jungen Menschen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir uns ihrer Sorgen annehmen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, dass wir für sie gute Politik machen.
Was wir heute hier diskutieren, ist ein ganzes Reformpaket:
Erstens öffnen wir mit der heute zu beschließenden 27. Novelle das BAföG für viel mehr junge Menschen in Ausbildung und stellen uns damit dem Trend entgegen, dass die Beziehendenzahlen immer weiter zurückgehen. Wir setzen die Freibetragsgrenze deutlich nach oben, um 20,75 Prozent. Eine so deutliche Erhöhung habe ich in den letzten 16 Jahren nicht gesehen. Wir setzen auch die Altersgrenze deutlich nach oben. Wir bauen bürokratische Hürden deutlich ab, indem das Antragsverfahren vereinfacht und digitalisiert wird. Und wir sorgen dafür, dass diejenigen, die bereits BAföG beziehen, mehr davon haben. Deswegen freue ich mich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, trotz der angespannten Haushaltslage das BAföG noch mal weiter zu erhöhen. Der BAföG-Höchstsatz steigt nun deutlich. – Das ist ein deutliches Zeichen an euch, liebe Studierende, liebe Auszubildende. Wir sehen eure schwierige Situation, und wir lassen euch nicht im Stich.
Aber damit ist es natürlich nicht getan. Deshalb beraten wir heute, zweitens, den Nothilfemechanismus, die sogenannte 28. Novelle; auch der wird in diesem Jahr noch in Kraft treten. Eine Lehre aus der Coronazeit ist ja, dass wir Vorsorge betreiben müssen, wenn der sogenannte ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt aufgrund einer Krise einbricht. In Konstanz zum Beispiel – das ist in meinem Wahlkreis – finanzieren ganz viele Studierende ihr Studium mit Nebenjobs in der Gastronomie. Das war nie ein Problem, bis Corona kam. Dann sind Hotels, Kneipen, Restaurants lange geschlossen worden, und plötzlich wussten viele nicht mehr, wie es jetzt finanziell weitergeht. Damit das künftig nicht mehr passieren kann, verankern wir im BAföG einen krisenfesten, zuverlässigen, unbürokratischen Mechanismus. Studierende dürfen nämlich auch in dieser Situation nicht im Regen stehen gelassen werden.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ampel wirkt. Bereits wenige Monate nach Regierungsbeginn setzen wir erste langjährige bildungspolitische Forderungen um. Trotzdem muss man natürlich sagen, dass diese Schritte allein keine nachhaltige Transformation, keine nachhaltige Trendwende im BAföG bewirken können. Deshalb verständigen wir uns heute mit der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entschließung auf eine große, nachhaltige Strukturreform des BAföG. Das, was jahrelang nicht angegangen werden konnte, wird jetzt angegangen. Auch das beschließen wir heute.
Das sind natürlich Sachen wie die Anhebung der Förderhöchstdauer, die Einführung einer Studienstarthilfe zur Unterstützung von Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften, der elternunabhängige Garantiebetrag, auch die Absenkung des Darlehensanteils und ganz viele weitere Änderungen. All dies wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder an uns herangetragen, und wir werden diese strukturellen Reformen noch in dieser Legislaturperiode verabschieden; das ist auch dringend notwendig.
Ich möchte auch gerne was zu den Bedarfssätzen sagen, weil wir die Debatte immer wieder führen: Es braucht hier endlich einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung. Auch das werden wir in der großen Strukturreform angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Ampelkoalition nimmt die Bedürfnisse junger Menschen ernst. Wir machen was. Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang. Wir haben ein großes Paket an Reformen vor.
Wir gehen die ersten Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungsförderung. Sie haben es gerade gesagt, Frau Schön: Das ist ein guter Anfang. – Dann stimmen Sie doch zu; denn das ist ein richtig gutes Gesetz.
Vielen Dank.