Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine große Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Maßnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren.
Es ist notwendig, zu entscheiden, mit wie viel Geld der Staat bereit ist in der Krise einzuspringen. Aber es ist noch wichtiger, zu erfahren, bei wem dieses Geld ankommt. Das zu erklären, haben Sie gestern leider versäumt. Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft – sie wissen nicht, was ankommt, sie haben keinen doppelten Wumms verspürt. Denn Sie haben nur ein doppeltes Fragezeichen aufgestellt.
Sie machen eine Politik der großen Zahlen. 200 Milliarden Euro – das ist zugegebenermaßen erst einmal beeindruckend.
Sie können aber leider nicht erläutern, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Das schafft neue Unsicherheiten.
Wir unterstützen Sie dabei, eine Gaspreisbremse einzuführen. Wir haben Sie schon vor Monaten dazu aufgefordert, dieses Instrument zu nutzen. Sie haben das lange Zeit nicht für notwendig erachtet. Jetzt wollen Sie einen Bürgerbasispreis einführen.
Wir hatten Ihnen das vorgeschlagen. Sie sagen aber nicht, welche Preissenkungen bei den Haushalten ankommen sollen. Jeden Tag bekommen aktuell die Haushalte, die Gaskunden Vorauszahlungsbescheide geschickt mit Preissteigerungen in Höhe des Drei-, Vier- und Fünffachen der bisherigen Zahlungen. Diese Menschen brauchen doch endlich Klarheit, was auf sie zukommt! Sie aber verweisen auf eine Kommission, die Ende nächsten Monats irgendwelche Ergebnisse präsentieren soll. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sagen Sie den Menschen, wie sie entlastet werden! Dann wissen wir, was das kostet, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.
Aber vielleicht fällt Ihnen diese Reihenfolge deswegen so schwer, weil Sie monatelang einen toten Gaul geritten haben. Sie feiern sich hier schon den ganzen Vormittag für den Stopp der Gasumlage. Verzeihung, meine Damen und Herren, aber Herr Habeck ist nicht der Erlöser, sondern er ist der Erschaffer der Gasumlage. Das ist doch die Wahrheit!
Sie haben die Gasumlage an die Wand gefahren. Wir haben Sie hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, übrigens mehrmals, diese Gasumlage zu stoppen. Bundesminister Habeck hat uns als Opposition noch in der letzten Woche im Deutschen Bundestag dafür beschimpft, er hat uns als die „Muss-weg-Opposition“ bezeichnet. Heute schaffen Sie die Gasumlage ab. Offensichtlich sind Sie die „Muss-weg-Koalition“, und da sollte der „Muss-weg-Minister“ sitzen, meine Damen und Herren.
Kollege Dobrindt, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Herrmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Herr Dobrindt, wir teilen das Schicksal, in Bundesländern zu leben, in denen es mit dem Windkraftausbau überhaupt nicht vorangeht.
– Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgende Ergänzung zu machen: Wir haben es in Chemnitz mit Unterstützung von VW Sachsen trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geschafft, einen Beschluss für mehr Windenergie in der Stadt zu fassen. Wenn Sie das als albern ansehen, dann tut mir das wirklich leid. Es ist industrieschädigend, was Sie hier tun.
Herr Dobrindt, eine konkrete Frage: Wann ging in Ihrem Wahlkreis zuletzt ein Windrad ans Netz?
Danke schön.
Sehr geehrter Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich will auf eine Antwort der Bundesregierung verweisen, ganz aktuell aus diesem Monat. In dieser Antwort teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit: An der Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien aller Bundesländer steht das Bundesland Freistaat Bayern. – Erste Feststellung.
Zweite Feststellung. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zu den einzelnen Technologien: Bei Biomasse steht an erster Stelle: Bayern. Bei Solarenergie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Geothermie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Wasserkraft steht an erster Stelle: Bayern. Bei Windkraft steht Bayern deutlich vor Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie steht dieses Jahr vorne: Bayern. Das Einzige, wo Bayern wirklich nicht gut ist, das ist bei der Windkraft auf See, meine Damen und Herren, sonst überall.
Ich leite die Antwort des Bundesministeriums übrigens gerne auch noch schriftlich weiter.
Der Bundesfinanzminister hat gestern auf der Pressekonferenz zutreffend erklärt, je höher die Senkung der Energiepreise am Markt ausfällt, desto weniger würde von den 200 Milliarden Euro benötigt. Ich stimme ihm da ausdrücklich zu. Aber dazu muss man auch bereit sein, das Angebot zu erhöhen, die Kapazität bei der Energieerzeugung auszuweiten, um die Preise zu senken. Um in der Sprache des Finanzministers zu bleiben: All-in bei allen Energieerzeugern. Aber was sagt der Bundeswirtschaftsminister dazu in dieser Woche? Wir hätten nicht zu wenig Strom, wir hätten nur keine Netzstabilität. Vielleicht kann man diese Kontinuität im Irrtum endlich mal beenden, meine Damen und Herren!
Weil Sie von den Grünen hier so laut schreien: Die grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen hat diese Woche behauptet, Atomstrom blockiere das Netz. Meine Damen und Herren, falls es noch nicht allen klar geworden ist: Wir haben nicht zu viel Strom im Netz, sondern zu wenig. Das Einzige, was im Moment das Netz blockiert, ist die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen, wenn es darum geht, die Kernkraft um zwei Jahre zu verlängern. Daran scheitert es in diesem Land!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in fünf Minuten zu Ende geht. Sollte es Kolleginnen und Kollegen geben, die noch nicht die Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben, dann sollten sie es jetzt tun.
Als Nächstes hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.