Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht.
Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Sie wollen uns ja gerne und immer wieder in die Abhängigkeit von Russland zurückstürzen.
– Sie können ja mal überlegen, wo das Uran herkommt.
Ich würde gerne darüber reden, was energiepolitisch diese Woche passiert ist. Am Dienstag vor genau vier Jahren begann der brutale Vollangriff Russlands auf die Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. In diesem wird das Verbot in § 72 Absatz 4, ab 2045 fossile Kraftstoffe, also Gas und Öl, in Heizungen zu verwenden, gestrichen.
Dieses Verbot, das so enorm wichtig war, um die Klimaschutzziele einzuhalten und ehrlicherweise auch, um uns aus der fatalen Abhängigkeit von fossiler Energie zu befreien, wird gestrichen.
Das war am Dienstag. Und was ist am Samstag passiert? Am Samstag hat ein neuer Krieg am Golf angefangen. Wir sehen wieder, dass die Gas- und Ölpreise explodieren.
Da könnte eine Regierung Haltung zeigen. Eine Regierung zeigt doch in einer Krise, wie gut und stark sie ist.
Die richtige Konsequenz aus diesen Entwicklungen wäre doch, zu sagen: Dieser Vorschlag zum Heizungsgesetz war keine gute Idee. Wir ziehen ihn zurück.
Ich würde mir wünschen, der Kanzler würde zu den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gehen und sagen: Das war keine gute Idee. Lasst uns dieses Heizungsgesetz einstampfen!
Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus der letzten Woche für die Energiepolitik.
Dazu gehört auch, dass wir die Erneuerbaren als Alternative zu den Fossilen und zur Atomkraft stärken.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert: Es gibt einen, der, wenn er reingrätschen kann, auch reingrätscht. Da kennt der nix. Dieses Mal hat er das gemeinsam mit den grünen Landesministern gemacht. Ich rede hier von Markus Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch!
– Herr Lenz, Sie könnten für Ihren Ministerpräsidenten klatschen.
Ich würde mich auch freuen, wenn Markus Söder noch einmal reingrätschen und die Umsetzung Ihrer Idee verhindern würde, den Eigenheimbesitzern, die in die Energiewende investieren, die Förderung wegzunehmen. Tatsächlich wir müssen alle Dächer für Photovoltaikanlagen nutzen. Seien Sie doch dankbar, dass die Leute in die Energiewende investieren!
Das ist dreitausendmal billiger als ein Atomkraftwerk. Deswegen erwarte ich eine Grätsche für die Sonnenländer gerade im Süden.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern, weil die Preise gerade wieder hoch sind. Jetzt gibt es wieder Debatten über den Tankrabatt. Ich kann Ihnen sagen: Der Tankrabatt der Ampel war ein schwerer Fehler.
Tun Sie das nicht! Nicht jeder Mensch in diesem Land hat ein Auto, aber jeder Mensch in diesem Land hat einen Stromzähler. Wenn Sie den Leuten helfen wollen, dann senken Sie die Stromsteuer jetzt.
Davon würden alle profitieren, und das macht das Gute billiger, nämlich die erneuerbaren Energien.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.