Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Der Petitionsausschuss ist in den vergangenen Monaten in einer ganz neuen Konstellation gestartet, und – ich darf das sagen – ich freue mich besonders, dass wieder zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen Lust auf das so wichtige Petitionswesen, auf unseren Ausschuss bekommen haben. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Martina Stamm-Fibich, ich darf auch Ihnen danken, dass Sie mit dem Ausschussvorsitz die Verantwortung für uns alle übernommen haben.
– Das denke ich doch, oder? Deshalb ist sie ja auch einstimmig erfolgt.
Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses wird nicht nur durch seine Verankerung im Grundgesetz deutlich. Allein die Zahlen der Eingaben sprechen für sich: Im vergangenen Jahr ist mit 11 667 Petitionen zwar – Sie haben es gesagt – ein leichter Rückgang zu verzeichnen, ich möchte aber, weil ich seit 13 Jahren diesem Ausschuss angehöre, betonen, dass dies überhaupt nicht ungewöhnlich ist. Wir haben immer ein Auf und Ab. Der Petitionsausschuss ist eben immer auch ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. So ein Rückgang kann auch bedeuten, dass die Menschen im Berichtszeitraum zufrieden mit ihrer Regierung waren. Und, Frau Kollegin Rüffer, der Jahresbericht betrifft ja noch die Zeit der Großen Koalition. Jetzt warten wir einfach ganz entspannt und ein bisschen ruhiger ab, wie sich die Eingaben unter der Ampel entwickeln werden.
Ich muss aber auch ganz deutlich sagen, dass der Start des Ausschusses in dieser Wahlperiode irgendwie schlichtweg ein Stotterstart war. Es war schon etwas seltsam, dass die Ampel aus der Wahl von Vorsitz und Stellvertretung – das ist eigentlich ein ganz normaler, formeller Akt – sogar zwei Termine gemacht hat. In dieser Zeit hätten wir viele Petitionen abschließen können.
Sie erwähnten die Parteipolitik, Frau Rüffer; da war ich irritiert. Es ist sehr seltsam gewesen, und das habe in 13 Jahren noch nicht erlebt – das zu Ihrer Kultur des Neuanfangs –: Sie haben eine Petition angehalten, die Ihnen nicht passte, weil sie ein neues Wolfsmanagement gefordert hat.
Diese Petition hat vor allem auch die Sorgen der Weidetierhalter berücksichtigt. Der Ausschuss hatte bereits das höchste Votum abgegeben, Frau Rüffer, und an die Regierung übergeben. Die Petition befand sich bereits auf dem Weg zu uns ins Plenum und wurde von Ihnen, von der Ampel, und ganz besonders von Ihnen, von den Grünen, gestoppt. Das gab es im Vorfeld noch nie.
Wie die FDP, lieber Kollege Manfred Todtenhausen, dies mit ihren ganz großen Ankündigungen im Wahlkampf zum Thema Wolf vereinbaren kann, ist mir schlichtweg schleierhaft. Ich fordere Sie wirklich auf, liebe FDP: Wenn Sie bei den Bauern Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen,
bringen Sie diese Petition umgehend zurück ins Plenum. Behandeln Sie sie!
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen. Viele Bürger wissen schlichtweg nicht, dass die zum Teil immer zahlreicher werdenden Internetportale – manche haben auch das englische Wort „petition“ in ihrem Titel – mit uns, mit dem Original, gar nichts zu tun haben. Leider kommen diese häufig sicherlich gutgemeinten Eingaben nicht bei uns im Bundestag an. Es handelt sich hierbei häufig um kampagnenorientierte und politisch motivierte Seiten, deren Finanzierung völlig unklar und zum Teil auch intransparent ist.
Deshalb immer und immer wieder mein Rat an die Bürger: Wenn Sie wirklich etwas verändern wollen, wenn Sie gute Ideen haben, reichen Sie eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Dabei ist es uns im Petitionsausschuss vollkommen egal, ob Sie das als Einzelperson oder mit ganz vielen Mitzeichnenden machen. Sie können bei uns im Petitionsausschuss sicher sein, dass jede Petition sorgfältig geprüft und bearbeitet wird und die Bürgerinnen und Bürger eine qualifizierte Antwort erhalten. Das bekommen Sie bei den privaten Portalen eben nicht.
Meine Damen und Herren, immer wieder diskutieren wir über Änderungen im Petitionswesen; das ist auch richtig. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Dauer der Petitionsverfahren verkürzen. Ich bin überzeugt, dass die lang geforderte Einführung der digitalen Petitionsakte uns noch schneller und noch effektiver werden lässt, damit die Petenten noch fixer eine Antwort bekommen.
Toll wäre es auch, wenn der Petitionsausschuss noch einfacher für die Menschen erreichbar ist. Hierfür muss ganz dringend das E-Petitionsportal erneuert werden; darin sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig. In der heutigen Zeit muss es selbstverständlich sein, dass die Petitionen auch über unsere Bundestags-App eingereicht werden können. Wir arbeiten daran. Ich hoffe, es geht schneller, als es uns zuvor angekündigt wurde.
Im Übrigen darf ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, ausdrücklich dafür werben, dass unser Petitionsausschuss endlich einen eigenen Sitzungssaal im Hause bekommt, um die Anerkennung unserer Arbeit und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu würdigen. Seit Jahren warten wir schon darauf. Alle Fraktionen in diesem Haus dokumentieren die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. Aber wenn es um Taten geht, sehen wir leider sehr wenig, übrigens auch unter anderen Konstellationen in diesem Hause. Ich würde mir wünschen, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch Danke sagen bei unserem Ausschussdienst, vor allen Dingen auch bei unseren Mitarbeitern in den Abgeordneten- und Fraktionsbüros. Ohne Sie im Ausschussdienst, Herr Dr. Paschmanns, und die vielen Mitarbeiter, die uns zuarbeiten, wäre die Arbeit definitiv nicht zu bewerkstelligen. Gut, dass wir euch haben!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.