Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium, das so nah an den Menschen ist wie kein anderes.
Wer wissen will, was die Menschen im Land bewegt, was sie beunruhigt, was sie hoffen lässt und was sie manchmal vielleicht auch wütend macht, der muss nicht lange suchen. Er oder sie muss nur in die Arbeit des Petitionsausschusses schauen. Nicht umsonst wird dieser zu Recht auch als Seismograf der Gesellschaft bezeichnet.
Seit 50 Jahren ist der Petitionsausschuss fest im Grundgesetz verankert, als einziger Ausschuss mit Verfassungsauftrag. Jeder und jede kann sich mit Bitten, Beschwerden und Anträgen an ihn wenden. Und wirklich jeder Petent kann sich darauf verlassen, dass seine Eingabe sorgfältig geprüft und bearbeitet wird. Dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats der Bundestagsverwaltung, die Tag für Tag daran arbeiten, dass aus Sorgen Lösungen werden können.
Liebe Saskia Leuenberger und lieber Herr Oliver Trampler, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes möchte ich Ihnen im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses unseren großen Respekt und unseren aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Berichtsjahr 2024 ist ein guter Anlass für Bilanz und einen Ausblick. Allein im vergangenen Jahr 2024 haben uns 9 260 Petitionen erreicht. Das sind 37 Petitionen pro Arbeitstag. Das verdeutlicht eindrucksvoll das anhaltend große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Petitionsausschuss als wirkungsvolles Instrument demokratischer Teilhabe.
Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass die Anzahl der Petitionen im Vergleich zum Berichtsjahr 2023 um knapp 19 Prozent rückläufig ist. Da müssen wir uns natürlich zwangsläufig die Frage nach dem Warum stellen. Und die Antwort liegt auf der Hand: In Zeiten digitaler Kommunikation suchen viele Menschen neue Wege, um Gehör zu finden, und nutzen dafür private und unverbindliche Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann.
Denn nur hier gibt es die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung, die Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung und Entscheidung. Private Plattformen können dies eben nicht sicherstellen und somit nicht die Wirkung des Petitionsausschusses entfalten. Daher mein Appell an uns alle: Werben wir stärker genau für dieses Recht! Erklären wir in unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen und den sozialen Medien, dass echte Bürgerbeteiligung nicht auf privaten Plattformen, sondern gerade hier im Deutschen Bundestag stattfindet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede einzelne Petition steht für ein persönliches Anliegen, für ein Problem, für eine Idee. Die Themen des Jahres 2024 spiegeln wider, in welchen Politikbereichen die Menschen den größten Handlungsbedarf gesehen haben. An erster Stelle steht das Innenministerium mit 1 526 Zuschriften. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Fragen der inneren Sicherheit und Migration die Menschen weiterhin beschäftigen. An zweiter Stelle kommt das Arbeits- und Sozialministerium mit 1 279 Eingaben – ein klares Signal für die Bedeutung sozialer Sicherheit in einer Zeit des Wandels. Und an dritter Stelle steht das Justizministerium mit 1 203 Zuschriften.
Besonders eindrucksvoll waren im Jahr 2024 drei Petitionen: 216 000 Menschen haben eine Petition zur Stärkung der frühkindlichen Bildung unterzeichnet. 195 000 Menschen unterstützten die Petition zur Kostenerstattung homöopathischer Leistungen, und über 57 000 Menschen forderten Reformen bei der GEMA. Das zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, nicht nur zuschauen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal verändert auch eine einzige Petition das Gesetz. Eine Petentin im Berichtsjahr 2024 forderte Mutterschutzfristen auch nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde Anfang 2025 genau diese Lücke geschlossen. Das ist gelebte Mitbestimmung, das ist Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2024 wurde das Petitionsverfahren weiterentwickelt. Das bisher bestehende Quorum wurde von 50 000 auf 30 000 Mitzeichnende gesenkt, die Fristen für die Mitzeichnung wurden verlängert. An diesem Punkt sind wir uns alle einig: Alle Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung zu stärken, sind richtig und wichtig.
Gleichzeitig zeigt der Blick in die Praxis aber auch: Alle vier öffentlich beratenen Petitionen im Jahr 2024 lagen weiterhin über 50 000 Mitzeichnungen. Auch 2025 blieb das Bild; nur eine Petition lag darunter. Das zeigt, dass wir diese Entwicklung aufmerksam weiter beobachten und auf Basis langfristigerer Erfahrungen neu bewerten müssen. Entscheidend bleibt immer die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Gehör finden und dadurch auch das Gefühl bekommen, dass die Politik sie ernst nimmt?
Die Stärke des Petitionsausschusses liegt auch darin, nachzuhaken. Wir führen Gespräche mit Ministerien, wir machen Ortstermine, wir schaffen Öffentlichkeit. Im Jahr 2024 wurden 28 Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt. Eindrucksvoll ist dabei immer, zu sehen, welche Wirkung Petitionen entfalten. Sie erzeugen Druck, verändern Debatten und stoßen Entscheidungen an.
Aber Bürgernähe entsteht nicht automatisch, sie muss aktiv hergestellt, gepflegt und verteidigt werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein starkes Werkzeug, aber nur, wenn wir ihn als Parlament mit politischem Gewicht und Offenheit ausstatten, wenn wir zuhören, auch wenn es unbequem ist, wenn wir nicht nur registrieren, sondern reagieren.
Und nicht zuletzt deswegen wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen. In diesem Zusammenhang will ich unser elektronisches Petitionsportal natürlich nicht unerwähnt lassen, auf das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders stolz sein können. Mehr als 5,2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort verzeichnet. Damit zählt dieses Portal mit Abstand zu den beliebtesten Onlineforen im Deutschen Bundestag. Das ist digitale Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist das Herzstück der direkten Teilhabe am Parlament. Er ist ein Ort, an dem Einzelschicksale zu politischer Bewegung werden, ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger nicht draußen stehen, sondern mitten in der Demokratie.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Als Abgeordnete in der ersten Wahlperiode und neugewählte amtierende Vorsitzende bin ich allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss dankbar für ihren Einsatz und ihre Unterstützung, die in dieser Rolle auch mir persönlich zuteilwird. In diesem besonderen Ausschuss ist zu spüren, worum sich die Politik meines Erachtens immer drehen sollte: um die Menschen.
Und man erkennt, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses über Fraktionsgrenzen hinweg genau dies im Blick haben. Es wird intensiv in der Sache diskutiert, aber stets respektvoll, lösungsorientiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen gilt mein Dank heute nochmals ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und in den Fraktionen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört, ernst genommen und mit Stärke vorangetrieben werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Manfred Schiller für die AfD-Fraktion.