Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Auch ich bin in dieser Wahlperiode nicht nur neugewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch neues Mitglied im Petitionsausschuss. In dieser kurzen Zeit habe ich großen Respekt vor der Arbeit des Ausschusses und insbesondere auch vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes gewonnen. Das Pensum, das sie zu bewältigen haben, ist wirklich unglaublich. Im letzten Jahr wurden – das wurde vorher bereits mehrmals gesagt – 11 667 Petitionen eingereicht – das sind knapp 32 Petitionen pro Tag –, und wirklich jede Eingabe wird geprüft und bearbeitet, bevor sie uns als Abgeordnete überhaupt zugeht. Aber dieser hohe Aufwand lohnt sich; denn es ist das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass sie sich direkt an uns, an die Vertreter im Parlament, wenden können.
Genau das macht die Arbeit in diesem Ausschuss auch so spannend und abwechslungsreich, seien es die vielfältigen großen und kleinen Bitten, aber auch Beschwerden und Ideen. Die Eingaben spiegeln letztendlich das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger wider und machen uns auf Probleme aufmerksam. Sie sind ein ganz feiner Seismograf, der uns widerspiegelt, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, aber auch welche Sorgen und Nöte sie haben, und uns auch Problemlösungen aufzeigt.
In mehr als der Hälfte der Petitionen des letzten Jahres haben sich Petenten mit ganz persönlichen Anliegen an den Deutschen Bundestag gewandt. Es sind gerade diese Einzelfälle, coronabedingt, aber auch Fragen der sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr, die die Menschen berühren, bewegen, oft für Verärgerung sorgen und direkt an uns weitergegeben werden. Ich wage deshalb, zu behaupten, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders in diesem Ausschuss deutlich zum Ausdruck kommt.
Was ich an dieser Stelle nochmals betonen möchte, ist, dass sich wirklich jeder – also egal welchen Alters, ob Kinder oder Erwachsene, welcher Nationalität, welcher Staatsangehörigkeit – mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden kann, ganz egal ob postalisch, elektronisch oder über das Onlineportal. Ich ermutige an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger, von diesem Recht und diesen unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Im Petitionsausschuss haben wir die Möglichkeit, Ihre Anliegen von den Fachministerien prüfen zu lassen. Wir können Wissenschaftler und Gutachter beauftragen und anhören oder uns direkt vor Ort ein Bild von der jeweiligen Situation machen. Ihre Petition können wir den zuständigen Gremien überweisen, wo sie in weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden kann.
Die Möglichkeiten sind sehr weitreichend. Petitionsverfahren können sehr aufwendig sein. Aber alles dient dem Ziel der sachgerechten Bewertung der jeweiligen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So konnte im vergangenen Jahr zum Beispiel eine Petition zur Stärkung des Ehrenamtes erfolgreich abgeschlossen werden. Hier forderte die Petentin, dass insbesondere ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen nicht beim Elterngeld angerechnet werden. Im Rahmen der Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes konnten hier Verbesserungen erzielt werden.
Einiges am Petitionswesen ließe sich aus meiner Sicht aber noch deutlich verbessern. Angesprochen wurde die Onlineplattform. Diese muss dringend zeitgemäß erweitert werden. Ich denke aber auch an Apps. Wir fordern ganz klar, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger künftig möglich sein soll, im Rahmen der Bundestag-App Petitionen einzureichen – also ganz niedrigschwellige, einfache Angebote, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt, anzusprechen, damit diese ihre Anliegen direkt weitergeben können.
Entscheidend wird an dieser Stelle natürlich sein, dass wir die Verbesserung dieser neuen Onlineformate zügig umsetzen. Wir hatten hierzu bereits die ersten Arbeitsgespräche mit vielen Ideen für eine sehr gute Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten.
Ähnlich ist es auch in Bezug auf die Bearbeitung der Petitionen. Ich denke an die Akten. Ich war zu Beginn schon etwas irritiert, als Stapel an Akten und Papierberge in mein Büro geliefert worden sind. Auch das ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die E‑Akte. Wir brauchen die Möglichkeit, diese Vorgänge auch online zu bearbeiten. Das schafft unterm Strich auch mehr Effizienz und sorgt für mehr Schnelligkeit in der Bearbeitung dieser Anliegen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden.
Ein entscheidender Punkt an dieser Stelle, wenn es um die Bearbeitungszeit und die Schnelligkeit geht, ist letztendlich auch, dass wir uns alle zusammenreißen, damit Petitionen nicht, wie häufig der Fall, geschoben und vertagt werden. Auch ich habe mir die Zahlen des Berichtes sehr genau angeschaut und festgestellt, dass gerade in den vergangenen Monaten die ersten eingehenden Petitionen häufig geschoben wurden. 27 der ersten 100 eingegangenen Petitionen wurden vertagt; in der letzten Wahlperiode waren es nur 11 Petitionen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden, damit die Bürgerinnen und Bürger schnelle, zeitnahe Rückmeldungen bekommen und wir gute Lösungen finden.
Ich bedanke mich abschließend insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschussdienstes, die wirklich Unglaubliches leisten – ich hatte die Zuarbeit eingangs angesprochen –, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses. Auch ich erlebe die Arbeit und die Diskussionen als sehr vertrauensvoll und offen. Oft ist es ein leidenschaftlicher Austausch zum Wohl der Sache der jeweils persönlichen Anliegen. Gerade in puncto persönliche Anliegen: Es handelt sich oft um sehr vertrauliche Informationen und Daten, die Bürgerinnen und Bürger an uns weitergeben. Aufgrund dessen kann es in der Zukunft leider nicht möglich sein, dass Petitionen immer öffentlich behandelt werden. Das würde doch vielen Persönlichkeitsrechten widersprechen.
Frau Kollegin.
Deshalb müssen wir hier ganz differenziert unterscheiden.
Herzlichen Dank, alles Gute und danke fürs Zuhören.
Der Kollege Erik von Malottki hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.