Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an ein Ministerium zu überweisen. Deshalb gibt es bei uns auch nicht mehr das Votum: „soweit es dem Koalitionsvertrag entspricht“. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Haltung den Anliegen der Menschen wirklich gerecht werden.
Kollegin Latendorf, Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Einrichtung eines Fonds abgelehnt. Wir haben gerade erst vor Kurzem eine Petition, die wir lange beraten haben, nämlich von Herrn Nowak, an die Bundestagspräsidentin weitergeleitet, um genau dazu Regelungen zu finden.
Wir schauen im Petitionsausschuss: Was steht hinter der Petition? Warum gibt es den Änderungswunsch? Weshalb funktioniert ein Gesetz in der Praxis nicht gut? Wo gibt es Handlungsbedarf? Die Forderung der Petition muss nicht eins zu eins umgesetzt werden. Es geht darum, die Kritik und den Denkanstoß anzunehmen, mit Leben zu füllen, ernst zu nehmen und dem zuständigen Ministerium mit auf den Weg zu geben. Das funktioniert in der Ampel erstaunlich gut. Deshalb möchte ich mich bei den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch bei den alten Kolleginnen und Kollegen und bei unserer tollen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich, ganz herzlich bedanken.
Der Jahresbericht zeigt auch noch einmal, dass die Menschen vor allem soziale Themen umtreiben. Die Themen sind breit gestreut. Es geht um die Rechte von Beschäftigten, um das Rentensystem, um Unterstützung für Menschen mit Behinderung; es geht um Armut und soziale Sicherheit. Und wenn es im Bereich „Arbeit und Soziales“ so viele Petitionen gibt, dann müssen wir das auch sehr ernst nehmen; denn hier geht es nicht zuletzt um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Menschen, die sich an den Petitionsausschuss wenden, sind entweder selbst betroffen und brauchen konkrete Hilfe für ihren Einzelfall, oder sie machen ganz konkrete Vorschläge, wie das System insgesamt und für alle verbessert und weiterentwickelt werden kann. Dabei geht es häufig um Hartz IV, um bekannte Themen wie Sanktionen, aber auch um sehr spezielle Regelungen, beispielsweise um das sogenannte Zuflussprinzip. Auf den ersten Blick ist das ein Randthema, eine juristische Spielerei. Die Betroffenen fühlen sich aber ungerecht behandelt und können Entscheidungen einfach nicht nachvollziehen – und da ist auch nicht alles logisch. Wir nehmen so was selbstverständlich mit, und mit dem geplanten Bürgergeld gibt es da bald tatsächlich eine parlamentarische Chance.
Petitionen können also wichtige Impulse sein. Das ist gelebte Demokratie, und genau so muss es sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Simone Borchardt das Wort.