Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Petitionsausschuss bietet allen Menschen die Möglichkeit und das Recht, sich auf direktem Weg Gehör beim Deutschen Bundestag zu verschaffen. Wenn ich sage „allen Menschen“, dann heißt das tatsächlich auch genau das: allen Menschen, und zwar unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnsitz, ihrer Nationalität oder der Art ihres Anliegens. Alle können sich an uns wenden. Es ist mir wichtig, dass dieses Recht den Menschen bekannt ist und dass sie es nutzen.
Doch der nun vorgelegte Jahresbericht zum Jahr 2021 zeigt einen Rückgang in der Anzahl der eingereichten Petitionen, und das, obwohl wir uns in einer Pandemie befanden, die jede und jeden vor große Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die gehört werden mussten und müssen.
Als Abgeordnete aus Berlin-Mitte freut es mich darum besonders, dass Berlin das Bundesland ist, in dem im Verhältnis zur Einwohner/-innenzahl die meisten Petitionen eingereicht wurden. Denn natürlich ist das ein Zeichen von Engagement und Partizipation.
Ich wünsche mir, dass sowohl in Berlin als auch in ganz Deutschland und darüber hinaus diese Form der Beteiligung noch stärker wahrgenommen wird. Und ich setze mich dafür ein, dass dieser Wunsch nicht unerfüllt bleibt.
Denn auch Bürger/-innen, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, haben häufig Anliegen, die Gehör finden sollten. Obwohl alle Menschen das Recht haben, den Petitionsausschuss in Anspruch zu nehmen, fällt auf, dass nicht alle in gleichem Maße von diesem Recht Gebrauch machen.
Wer sind also diejenigen, die wir stärker erreichen sollten? Einerseits sind es Frauen, die im Jahr 2021 nur ein Viertel der Petitionen eingereicht haben. Es sind außerdem Menschen mit Migrationshintergrund, und es sind generell jüngere Menschen, die bisher nicht ausreichend erreicht werden.
Für seine weitere Arbeit muss sich der Petitionsausschuss deswegen zum Ziel machen, auch sie besser anzusprechen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir Wege nutzen, um Petitionen alltagstauglicher und zeitgemäßer zu machen. So kann die Verbreitung und Mitzeichnung der Petitionen über soziale Medien eine entscheidende Rolle einnehmen. Auch durch das Angebot von Informationen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen werden wir mehr Menschen erreichen können als bisher.
Letztlich ist das beste Argument für das Einreichen einer Petition aber, wenn deutlich wird, dass sich darüber tatsächlich ein spürbarer Effekt auf das politische Geschehen in diesem Land ergibt.
Deshalb ist es unabdingbar, dass der Petitionsausschuss einen höheren Stellenwert bekommt und ihm mehr Aufmerksamkeit zuteilwird.
Die Verantwortung dafür, eine wahrnehmbare Aufwertung seiner Arbeit herbeizuführen, liegt aber nicht ausschließlich beim Petitionsausschuss selbst, sondern auch beim Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit.
Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen daran arbeiten wollen, das Petitionsverfahren zu stärken, und dass sie das Vorhaben dementsprechend in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Den Plan, Petitionen in naher Zukunft auch in Ausschüssen und hier im Plenum beraten zu können, begrüße ich sehr.
Denn dies rückt die Anliegen der Bürger/-innen ein großes Stück näher an die Aufmerksamkeit, die sie verdienen.
Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Uns Abgeordneten ermöglichen sie einen unmittelbaren Kontakt zu den Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl einen persönlichen Einblick in die Einzelanliegen zu kriegen und sie im Detail zu verstehen, als auch die Themen zu spüren, die Tausende von Menschen bewegen.
In meinen eigenen Zuständigkeitsbereichen in den Ausschüssen – das sind die Themen Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Das Spektrum reicht von individuellen Problemen mit dem Rentenbescheid oder der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II bis zu Themen mit globaler Relevanz wie bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen. Allesamt verdienen es diese Anliegen, ernst genommen zu werden und gewissenhaft behandelt zu werden.
Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich auch sehr froh darüber, hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich bin froh, zu wissen, dass die Angehörigen des Ausschusses insgesamt sich diesen Anspruch an die Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit äußerst zu Herzen nehmen.
Einen großen Dank möchte auch ich an dieser Stelle an den Ausschussdienst aussprechen, da er die Grundlage für die Arbeit im Petitionsausschuss schafft und diese Zuarbeit wirklich unabdingbar für diese Arbeit ist.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen Punkt ergänzen, der mir besonders wichtig ist. So gut wir den Zugang zum Petitionsausschuss auch stärken und so ausgiebig sich dieser Ausschuss auch mit den Anliegen auseinandersetzt, können wir nur dann Abhilfe schaffen, wenn die Bitten und Beschwerden der Bürger/-innen über den Ausschuss hinaus gehört werden. Insbesondere ist es hier an der Bundesregierung, hinzuhören und tätig zu werden.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung, nicht den einfachsten Weg im Umgang mit den überwiesenen Petitionen zu nehmen, sondern konstruktiv und mit Nachdruck daran zu arbeiten, Lösungen für die Anliegen zu finden, die der Petitionsausschuss als Sprachrohr für all jene Menschen, die sich an ihn wenden, an die Bundesregierung heranträgt. Schließlich kann so nicht nur Abhilfe für das beklagte Problem geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.