Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Sie verweigern dies, weil Sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten, und das wollen Sie nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen Abzug und der Evakuierung durch die Bundeswehr.
Dabei gäbe es vieles mehr zu untersuchen. Ich spreche jetzt nicht von den ganzen Kriegslügen, mit denen Sie hier 20 Jahre lang den Krieg gerechtfertigt haben, obwohl Sie wussten, dass die Bundeswehr weder zur Frauenbefreiung noch zum Brunnenbohren an dem blutigen Gemetzel beteiligt war.
Ich spreche von den 200 000 getöteten Afghaninnen und Afghanen,
von den 59 toten Bundeswehrsoldaten, die ihr Leben in diesem sinnlosen Abenteuer verloren haben, von den immensen Kriegskosten von über 12 Milliarden Euro, die die deutsche Gesellschaft zu schultern hatte. All das soll nicht untersucht werden. Da sagen wir: Was für eine Farce!
Auch die zahlreichen Kriegsverbrechen Ihrer engsten Verbündeten rufen nach Aufklärung, Untersuchung und Ahndung. Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier wieder weg. Wir als Linke sagen ganz klar: Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht oder befiehlt.
Afghanische Leben zählen einfach nicht. Sie sind Ihnen den Untersuchungsausschuss nicht wert. Und kommen Sie mir nicht damit, dass dies in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden könnte.
Frau Abgeordnete.
Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe soll den umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex lösen? Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere Instrumente und Möglichkeiten als eine Enquete-Kommission.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischen- -
Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits – –
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie etwas fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Strack-Zimmermann?
Nein.
Alles klar.
Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits nach neuen Kriegen umschauen: in der Sahelzone und anderswo.
Wer ernsthaft, meine Damen und Herren, an Aufklärung und Konsequenzen interessiert ist, darf jedenfalls den Untersuchungsauftrag nicht auf die Tage des Abzugs der Bundeswehr beschränken. Der Abzug – so chaotisch er war – war nicht der Grundfehler, sondern das waren die 20 Jahre Krieg in Afghanistan.
Die Linke war von Anfang an gegen diesen Krieg.
Wir als Linke wollen einen Untersuchungsauftrag, der die gesamte Zeit des Afghanistan-Kriegs umfasst und der die begangenen Kriegsverbrechen nicht einfach ausblendet.
Das ist offensichtlich der Grund, warum sich all die Parteien, die 20 Jahre lang Ja gesagt haben zu diesem Krieg, im Vorfeld dieser Debatte auf diesen Untersuchungsauftrag geeinigt haben und wir Linke, die Nein gesagt haben zu diesem Krieg, einfach von den bisherigen Beratungen ausgeschlossen wurden.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Jörg Nürnberger das Wort.