Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft die Alarmstufe aus. Wir sind im Krisenmodus. Die Lage ist ernst. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance.
Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Bundeskanzler mit dem Staatsminister in der letzten Woche gemeinsam auf den Weg gemacht hat und die Riemser Erklärung auf den Weg brachte, um Ostdeutschland zu stärken und als die Region, die am meisten von diesen Krisen, die jetzt auf uns zukommen, geplagt ist, weiter fitzumachen, um eine Chance zu haben, Ostdeutschland weiter nach vorne zu bringen. Und das ist unser Antrag.
In jeder Krise liegt auch eine Chance, auch eine Chance für Ostdeutschland, für unsere Region, gemeinsam nach vorne zu schauen. Dafür brauchen wir die Punkte der Riemser Erklärung, und darum möchten wir auch der Ampelregierung die Hand reichen, uns gemeinsam als Deutscher Bundestag auf den Weg zu machen und die Riemser Erklärung auch hier im Deutschen Bundestag umzusetzen.
Wir brauchen Infrastruktur, insbesondere für die Standorte der Raffinerien in Leuna und in Schwedt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Taskforce eingerichtet und Staatssekretär Kellner als deren Leiter nach vorne gerückt. Ja, es ist richtig, miteinander zu sprechen, um Lösungen zu finden. Aber wir fordern auch Transparenz, und zwar nach innen und außen, Transparenz auch gegenüber dem Deutschen Bundestag, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gerade in Ostdeutschland, um die drängenden Probleme zu adressieren und natürlich zu lösen.
Was sind die drängenden Probleme? Wir wissen, dass das Öl aus Russland endlich sein wird. Und wir wissen auch, dass die Leitung aus Rostock nicht ausreicht, um Schwedt mit russischem Rohöl zu versorgen. Es ist richtig, jetzt darüber nachzudenken, weitere Pipelines zu bauen; aber das werden wir in einem halben Jahr nicht hinkriegen. Darum muss die Frage beantwortet werden: Wie transportieren wir ausreichend Rohöl nach Schwedt, um diese Raffinerie am Laufen zu halten? – Wir reichen die Hand in Richtung der Ampelfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam die Antworten finden, damit die Kraftwerke, die Industriearbeitsplätze vor Ort erhalten werden, damit Versorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland gewährleistet ist.
Ja, wir sind im Krisenmodus. Dieser Krisenmodus bietet die Chance, Ostdeutschland wieder zum Wirtschaftsmotor in Mitteleuropa zu machen. Polen und Tschechien blicken jetzt nach Deutschland, was wir in diesen Tagen und Wochen gemeinsam miteinander vereinbaren, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine standzuhalten. Ja, es ist richtig, dass sowohl in der Riemser Erklärung als auch hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, dass Infrastruktur geschaffen wird, dass Eisenbahninfrastruktur von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien ausgebaut wird, damit Menschen miteinander korrespondieren können, damit Güter von Ost nach West transportiert werden können, damit Mitteleuropa wieder das Herz der Industrie wird.
Liebe Ampel, wir legen Ihnen unseren Antrag vor. Es ist die Riemser Erklärung. Wir würden uns freuen, wenn Sie nicht nur Staatsminister Schneider, sondern auch Ihrem Bundeskanzler folgen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Für die Bundesregierung hat das Wort Staatsminister Carsten Schneider.