Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der Zeit vor Weihnachten. Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung, des Optimismus. Allerdings muss ich sagen: Allein mit Hoffnung werden wir an dieses Problem nicht herangehen können.
Herr Staatssekretär Kellner, Sie hatten erwähnt, dass ein Ansatz für eine Lösung ist, kasachisches Rohöl zu bekommen. Ich halte es für ein Prinzip Hoffnung, zu erwarten, dass Sie das durch russisches Staatsgebiet bekommen, wenn Sie vorher ein Embargo verhängen. Und zum Thema „polnische Lieferungen“: Ich hoffe, dass es dazu kommt, muss allerdings sagen, dass das – so habe ich es zumindest aus Polen gespiegelt bekommen – noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Die Verhandlungen mögen fortgeschritten sein. Wir hoffen auch, dass es dazu kommt. Aber mit dem Prinzip Hoffnung allein führt man ein Industrieland wie Deutschland nicht durch die Krise, in der wir heute sind.
Es gibt keinen Zweifel: Allein 3 000 Arbeitsplätze in Schwedt hängen davon ab, dass die Raffinerie ausreichend versorgt wird. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass noch viel mehr Arbeitsplätze bei den Zulieferern und den versorgten Gebieten in Ostdeutschland daran hängen. Und natürlich gibt es auch keinen Zweifel daran, dass eine ganze Reihe von Familien direkt davon betroffen ist. Diese Familien verdienen jetzt, eine Woche vor Weihnachten und zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten des Embargos, dass Sie klare Ansagen machen und hier nicht zur Verwirrung beitragen. Ich muss sagen: Angesichts der bisherigen Darstellungen seitens der Ampelkoalition habe ich eigentlich nur Verwirrung wahrgenommen. Das geht so nicht.
Wir als Union stehen selbstverständlich zu Sanktionen gegen Russland,
aber sie müssen gut vorbereitet sein. Hier geht es doch um viel mehr. Jeder Fehler, jede schlechte Vorbereitung führt nur dazu, dass wir die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und die Unternehmen verunsichern.
Um das zu verhindern, haben wir unseren Antrag eingereicht, in dem wir Ihnen eine Reihe von Punkten nennen, die erfüllt sein müssen. Wir sagen: Ein Pipelineembargo muss daran geknüpft sein, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Das sehen wir momentan noch nicht gegeben.
Mit dem, was von Ihrer Seite bis heute, 16 Tage vor Inkrafttreten des Embargos, gemacht wurde, kommen wir nicht weiter. Wie kann genug Öl geliefert werden? – Nicht beantwortet. Was passiert mit den Arbeitsplätzen in Schwedt? – Teilweise beantwortet. Was passiert mit den Arbeitsplätzen in den ansonsten davon betroffenen Industrien? – Nicht beantwortet. Wie lange soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden? Welche Sicherheiten können den Menschen gegeben werden? – Nicht beantwortet. Wenn Sie hierauf wirklich ernsthaft Antworten geben wollten, hätten Sie vielleicht die Ergebnisse aus dem Gutachten, das Sie bei Prognos in Auftrag gegeben haben und in dem genau diese Fragen beantwortet werden, mit uns geteilt. Sie haben in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu geschrieben, dass diese Fragen in diesem Rahmen beantwortet werden sollen. Wieso hören wir heute nicht die Ergebnisse?
Das Problem ist doch – das haben wir hier wunderbar mitbekommen –: Die Verunsicherung, die dadurch entsteht, wird von Populisten bedenkenlos ausgenutzt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die AfD in ihren Antrag, in dem Fall aus dem Mai, Formulierungen wie „Massenentlassungen“ benutzt. Das trägt zur Verunsicherung bei. Und so geht das nicht.
Ich sage Ihnen: Sie sind gefordert, in Schwedt Klarheit zu schaffen, auch für die Zukunft. Da haben Sie sehr gute Ansätze, gar keine Frage. Aber ich möchte noch eines sagen: In der Lausitz – nur als ein Beispiel – haben Sie mit Ihrer Floskel, den Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 zu erreichen, genau dieselbe Prinzip-Hoffnung-Strategie angewendet, die am Ende unverantwortlich ist und für Verunsicherung sorgt. Wir erwarten: Zeigen Sie mehr Respekt vor den Arbeitnehmern und der Wirtschaft in Schwedt und in Ostdeutschland! Dann finden die Populisten hier keinen Ansatz mehr, unausgegorene Anträge einzureichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.