Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat am 23. März hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere –:
Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip.
Das stimmt. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen – nur nicht beim Thema Energie und schon gar nicht beim Öl. Beim Boykott russischen Pipelineöls schneiden wir uns – das muss man einfach so klar sagen – ins eigene Fleisch; denn Aggressor Putin wird trotz aller Umstellungsprobleme sein Öl an den Mann bringen bzw. Abnehmer finden.
Es gab im Europäischen Rat einen einstimmigen Beschluss, dass das Embargo nur für Schiffsöl gilt, aber nicht für Pipelineöl, um der Energiesicherheit unter anderem anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Slowakei, Tschechien, Rumänien und Bulgarien – zu entsprechen. Die PCK-Raffinerie in Ostdeutschland steht jetzt vor einem hausgemachten Fiasko, weil diese Bundesregierung freiwillig, ohne bis zum heutigen Tag Alternativen zu haben, davon abweicht. Das ist nicht nur unverantwortlich, meine Damen und Herren – ich spreche Sie auch als Wirtschaftsminister an, Herr Habeck –; Sie haben sich hier auch regelrecht verrannt.
Vielleicht ist Ihnen die Entscheidung ja auch deshalb so leichtgefallen, weil die verbliebenen Importmengen russischen Erdöls sich möglicherweise ausschließlich auf das PCK konzentrieren. Ich sage es mal ganz deutlich und behaupte: Hätte diese Raffinerie in Wilhelmshaven gelegen, hätte es diese politische Entscheidung nicht gegeben.
Wir sind jetzt wenige Tage – und ich sage sogar: wenige Stunden – vor diesem Embargobeginn. Das muss man sich mal vorstellen: Die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan sind bis jetzt nicht garantiert. Deshalb ist unsere Forderung als Linksfraktion, dass Sie sich der EU-weiten Übergangsregelung anschließen. Die ist jetzt dringender denn je.
Meine Damen und Herren, ich höre hier immer: Wir haben ja noch die Rückfallposition, wir haben ja die Pipeline aus Rostock. – Diese Röhre – das ist der Flaschenhals, und das wissen alle – deckt gerade mal 50 Prozent der Kapazitäten ab.
Sie hat einen Durchmesser von 40 Zentimetern! Das ist keine Pipeline! Die wird auch das PCK nicht durch die zwei Jahre bringen.
Deshalb ist es so wichtig, dass das PCK am Netz bleibt und vor allen Dingen die Versorgung gesichert wird. Wer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Kraftstoffe tankt, wer mit dem Flieger vom BER abhebt, wer seine Wohnung noch mit Heizöl heizt, der wird hier im Osten zu 95 Prozent vom PCK versorgt. Dazu kommt, dass ein Drittel des Bitumens in Deutschland für den Straßenbau auch vom PCK kommt. Das PCK ist eine kritische Infrastruktur, und deshalb brauchen wir diese Übergangsregelung,
um die Versorgung, um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze – auch bei den Zulieferern – sicherzustellen. Wir brauchen vor allem aber auch die Brücke – daher auch mein Appell an die Grünen – für die Umstellung der Raffinerie auf Grünen Wasserstoff. Deshalb brauchen wir diese Zeit.
Meine Damen und Herren, für eine sichere Zukunft reicht es nicht, nur die Fördermittel jetzt hier ins Schaufenster zu stellen. Es braucht zusätzlich eine vollständige staatliche Kontrolle des PCK auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, und da meine ich nicht die Treuhand.
Ähnlich wie bei Uniper und SEFE muss das PCK in Bundeseigentum überführt und damit auch verstaatlicht werden.
Nur so könnte man den Beschäftigten eine langfristige Jobgarantie geben und vor allen Dingen mit den Polen wirklich erfolgreich über Ersatzlieferungen verhandeln.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Viele Menschen in meiner Heimat Brandenburg haben schon einmal eine Welle der Deindustrialisierung erlebt. Ich sage Ihnen: Das prägt. Die Menschen in Schwedt und in der gesamten Region brauchen jetzt verlässliche Antworten – nicht irgendwann, sondern heute.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer.