Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Innovationsstandort Ostdeutschland diskutieren, dann greifen wir das nicht aus der Luft, sondern wir schreiben die Geschichte fort. Erinnern Sie sich? Tageszeitung, Zahnpasta, Kaffeefiltertüte, Teebeutel und Bundeshaushalt: Alles in Ostdeutschland erfunden, und alles sind Innovationen ihrer Zeit.
Heute geht es natürlich nicht mehr um den Teebeutel, sondern es geht um hochmoderne Produkte und aktuelle Forschungsprojekte wie PtL-Kerosin, Wasserstoff, Halbleiterproduktion, Hochleistungsbatterien und so einiges mehr.
Herr Kollege Walter, ich will Ihnen jetzt im Folgenden aufzeigen, warum dieser Antrag so dringend notwendig ist und weshalb wir ihn gestellt haben. Wenn wir uns einmal auf die Mikroelektronik konzentrieren, sehen wir: Wir haben rund um Dresden den wichtigsten Standort der Halbleiterproduktion europaweit. Darauf können wir stolz sein; aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Das ist kein Selbstläufer, Herr Staatsminister Schneider.
Staatssekretär Brandenburg habe ich zum Stand und zur Umsetzung des IPCEI Mikroelektronik hier im Plenum befragt. Herausgekommen ist – nichts! Das BMBF bildet sich noch immer seine Meinung; das ist eindeutig zu wenig.
Allein fünf IPCEI-Projektpartner haben wir in Dresden. Ein Projektunternehmen ist in Erfurt. Die ostdeutschen Standorte sind also, wie Sie sehen, präsent und leistungsstark. Aber wir brauchen Geschwindigkeit. Wir sind gegenüber Asien bereits im Hintertreffen. Viele unserer Debatten hier im Hohen Haus sind unweigerlich verknüpft mit den Themen „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“. Nachhaltigkeit, auch wieder so eine sächsische Innovation, die uns allen was wert ist.
Kluge Innovationen sind oft gefragt, auch wenn es um die Zukunft geht, beispielsweise der Luftfahrt. In diesem Bereich geht es um ein enormes Entwicklungspotenzial. Wir wollen vorangehen.
Bei Leipzig soll mit dem Bau der weltweit ersten industriellen Anlage zur Herstellung von nachhaltigem Flugkraftstoff auf Basis von erneuerbarem Strom der Weg in eine grüne Zukunft der Luftfahrtindustrie gestaltet werden. Ein wichtiger Grundsatz ist hier die Technologieneutralität. Der Staat sollte also nicht vorgeben, an welchen Technologien geforscht und gearbeitet wird, sondern sollte im Gegenteil Ziele definieren.
Deswegen sind Technologieverbote, wie sie gerade im Europäischen Parlament für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen worden sind, grundlegend falsch.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die ostdeutschen Länder bei einer gemeinsamen Initiative zum Einsatz alternativer Kraftstoffe zu unterstützen.
Ganz zum Schluss noch der Hinweis auf den Punkt 8. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die ostdeutschen Bundesländer bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt. Deswegen brauchen wir dringend den „Fachkräftegipfel Ostdeutschland“. Bitte stimmen Sie diesem Antrag meiner Fraktion zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.