Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Sie nicht verschonen und werde mich zu diesem Umsetzungspaket äußern. Ja, ich weiß, nachts um halb zwölf sind wir alle schon die länger hier Sitzenden – wir für uns und Sie da drüben als gleichlaufender Einheitsblock.
– Sie wissen genau, warum ich das gerade gesagt habe.
Mit der Vorlage wird hinsichtlich eines ersten Umsetzungsgesetzes aus dem letzten Jahr kurzum nur nachgebessert. Die Stellungnahmen von Verbänden und Vereinigungen begrüßen weitestgehend, dass Onlinebeglaubigungen nun konsequent für noch mehr Teilnehmer im Rechtsverkehr möglich werden. Von der Registerführung quasi per Karteikarte wendet man sich also richtigerweise langsam ab.
Dass Deutschland sich aber die längere Frist zur endgültigen Umsetzung herausgenommen hat, ist mal wieder bezeichnend. Sie haben dafür sicher wieder tolle Gründe. Jedenfalls werden die elektronischen Zertifikate vieler anderer europäischer Staaten erst jetzt in dieser Ergänzung bedacht. So richtig motiviert wirkt das Ganze nicht wirklich. Aber gut, wir haben es ja wahrscheinlich gleich geschafft, zumindest mit Wirkung zum August 2023. Das alles ist für den Wirtschaftsverkehr auch durchaus sinnvoll. Das ist gar nicht mal das Schlechteste, was man zwischenstaatlich andenken kann.
Besser noch ist aber justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen durch sichere elektronische Kommunikation; das bringt bei richtiger Technik allen etwas. Da passiert derzeit einiges, wie interessierte Kreise wissen. – Deutschland muss mal wieder zum Jagen getragen werden.
Weniger umtriebig ist die Bundesregierung erwartungsgemäß bei ganz anderen digitalen Chancen, etwa bei echter Bürgerbeteiligung. Da wird auch kein Fingerzeig vom Spiritus Rector „EU-Kommission“ kommen; denn da fürchtet man das genauso wie der Teufel das Weihwasser.
Onlineanmeldungen einer GmbH sind jetzt kein Problem mehr – Onlineteilnahme an echten Volksbefragungen und ‑abstimmungen sind auf gar keinen Fall gewünscht. Als Kaufmann kann ich meine Firma jetzt per Videokonferenz eintragen lassen – als Bürger kann ich nicht einmal auf der kommunalen Ebene auf digitalem Wege direkt mit meinem Volksvertreter diskutieren.
Das alles wäre auch allzu mühsam und gefährlich. Nein, hier wird auf EU-Ebene bereits das Placebo der Bürgerräte vorgeschoben – Sie wissen genau, worum es geht –, hinzu kommt ein sinnbefreiter Kommentarbereich auf irgendeiner Homepage, und fertig ist die Brandmauer zu echter, direkter Demokratie im digitalen Zeitalter.
Deutschland kopiert das freilich brav: Wenn sich demnächst Bürgerräte aus linientreuen NGO-Aktivisten mit viel Tagesfreizeit einbringen, wird Otto Normalbürger wieder einmal über den Leisten gezogen.
Digitale Teilhabe in der Politik für alle Bevölkerungsschichten und ohne Filter, das geht, wenn man will, und es ist auch kaum schwieriger als das vorliegende Paket zum Registerwesen. Wir werden Sie bei Gelegenheit daran erinnern.
Vielen Dank.