Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbesserung der Materialsituation. Das ist beides gut und unterstützenswert. Aber Material ergibt eben noch keine Wehrfähigkeit, zumal wir in diesem Bereich ja auch noch einiges zu tun haben. Wehrfähigkeit, das ist auch die Stimmung in der Truppe, das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und beides wird seit vielen Jahren von CDU und SPD untergraben, weshalb ich hier nicht nur den Minister anspreche, sondern auch die Regierungsparteien insgesamt.
Der erste Punkt ist, dass Sie den Kampf gegen Extremismus dazu missbrauchen, politische Meinungen zu unterdrücken, die Ihnen nicht passen. Vor nicht allzu langer Zeit, da war noch relativ klar, wann man Extremist ist und wann nicht. Die Kriterien waren einigermaßen nachvollziehbar. Das gehört der Vergangenheit an. Sie haben so Universalkategorien geschaffen wie „fehlende Verfassungstreue“
oder „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Es ist jetzt nicht mehr genau nachvollziehbar, wo die rote Linie verläuft. Der Soldat weiß nicht mehr genau, was er eigentlich noch sagen darf und was nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Sie möchten konservative Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen. Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und mit Demokratie nichts zu tun. Von diesem Irrweg müssen Sie abrücken.
Gleichzeitig haben Sie die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Soldaten jetzt auch relativ einfach aus der Bundeswehr entlassen werden können, ohne Gerichtsverfahren. Hier geht es zum Teil um Soldaten, die schon lange Jahre Berufssoldaten sind, die Sie jetzt einfach per Verwaltungsakt entlassen können. Es ist häufig so, dass Soldaten, denen man heute Extremismus vorwirft, überhaupt kein Problem haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern bloß mit Ihrer Migrationspolitik. Aber das reicht ja heute schon.
Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie mal einen Blick werfen in eine Studie zum Thema „Extremismus in der Bundeswehr“ aus Ihrem eigenen Hause. Da werden Sie zwei Dinge drin lesen können: zum einen, dass die Bundeswehr kein Extremismusproblem hat,
und zum anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte.
Ich habe es eben schon gesagt: Das passt nicht zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das muss sich dringend ändern.
Der zweite Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie.
Sie sind doch gar nicht in der Position, jungen Menschen glaubhaft zu erklären, dass sie unsere Demokratie mit ihrem Leben verteidigen sollen, wenn gleichzeitig Sie selbst regelmäßig für internationale Empörung sorgen, weil Sie die Demokratie in Deutschland immer weiter aushöhlen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt ja auch, dass Sie diesen Weg weitergehen möchten. Hass, Hetze und Desinformation
– alles linke, unscharfe, schwammige Kampfbegriffe – soll künftig strafbar werden. Und wer dafür verurteilt wird, dem möchten Sie das passive Wahlrecht entziehen.
Die größte Oppositionspartei, die möchten Sie am allerliebsten verbieten. Ja, die Demokratie, sie muss verteidigt werden. Sie muss aber nicht im Schützengraben verteidigt werden, sondern an der Wahlurne. Die Demokratie, meine Damen und Herren von Union und SPD, muss gegen Sie verteidigt werden.
Der dritte Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zu einem gesunden Nationalstolz. Man kann ja in Deutschland Kulturministerin werden, wenn man in Demonstrationszügen mitläuft, auf denen „Deutschland verrecke!“ gerufen wird.
Und man kann Wirtschaftsminister werden, wenn man erklärt, dass man „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und dass man „Vaterlandsliebe […] stets zum Kotzen gefunden“ habe. Solche Einstellungen qualifizieren offenbar für die höchsten Ämter des Staates. Wenn ein Soldat aber seinen Patriotismus und seine Heimatliebe offen zur Schau stellt, muss er fürchten, deswegen seinen Job zu verlieren. Das ist Wahnsinn; das darf so nicht weitergehen.
Ich verstehe auch die Anspruchshaltung an die Deutschen nicht, die Sie da haben. Wir sollen für Deutschland kämpfen, dürfen aber nicht stolz darauf sein, Deutsche zu sein. Wir sollen unsere Heimat verteidigen; aber wenn wir diese Heimat nicht mehr wiedererkennen aufgrund der Migrationspolitik von Union und SPD,
wenn wir nicht mehr sicher in ihr leben können, dann sollen wir am besten die Klappe halten und uns nicht beklagen. Das funktioniert so nicht!
Fangen auch Sie an, Demokratie endlich vorzuleben! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit hier in Deutschland zu bekämpfen!
Und gestehen Sie uns Deutschen zu, was allen anderen Völkern auf der Welt auch zugestanden ist: ein gesunder Nationalstolz.
Dann klappt es auch mit der Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung und der Wehrfähigkeit.
Bevor ich dem Abgeordneten Dr. Röttgen das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen darauf achten, dass wir einander und erst recht nicht Mitgliedern der Bundesregierung, die hier einen Eid geschworen haben, vorwerfen, dass sie die Demokratie aushöhlen würden.
Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.