Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kombination aus Wind- und Atomkraftlobby als neue unheilige Allianz – das habe ich selten gehört, Herr Hilse; aber Sie haben wenigstens ein bisschen Spaß ins Parlament gebracht. Wenn es auch nicht sinnvoll war.
Meine Damen und Herren, was wir tun müssen in einer Zeit wie dieser, ist, dafür zu sorgen, dass es mit diesem Land schnell vorwärtsgeht. Was wir gerade in hoher Geschwindigkeit tun, ist, dafür zu sorgen, dass das so ist.
Das hat aber ganz konkrete Auswirkungen, und das stellt uns vor ganz konkrete Fragen und Herausforderungen. Alle großen Studien – vom BDI, von dena, Agora Energiewende und allen anderen – besagen, dass wir dringend große Mengen erneuerbare Energien brauchen. Dass die günstig und nachgefragt sind, zeigt sich im Moment am Solarmarkt. Auf dem geht es im Moment nicht schnell genug voran, aber nicht, weil er kein Interesse geweckt hat, sondern, im Gegenteil, weil er so viel Interesse geweckt hat, dass ihm – wie es leider auch in vielen anderen Branchen der Fall ist – Chips und ganz viele andere Dinge zum Bau der Panels, zum Anbringen auf dem Dach usw. fehlen. Das große Problem wurde vom Kollegen Bergt richtigerweise schon erwähnt. Die Frage lautet zum einen: „Kriegen wir genügend Material?“, zum anderen aber auch: „Schaffen wir es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell durchzuführen?“
Das ist aber nur ein Teil des Problems. Ein anderer Teil des Problems beim Windenergieausbau betrifft die Frage: Wie viel Fläche haben wir zur Verfügung? Das ist ein wichtiger Aspekt. Die Studien, die ich gerade erwähnt habe, haben so ziemlich durch die Bank weg – Pi mal Daumen – eines gemeinsam und besagen: Wir brauchen in Deutschland 2 Prozent der Landesfläche, um dafür zu sorgen, dass wir mit genügend Wind in eine klimaneutrale Zukunft kommen.
Diese 2 Prozent sind richtig. Die wurden nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern die standen auch schon im Sondierungspapier. Das ist völlig richtig. Man kann sich nicht die Hände vor die Augen halten und sagen: „Die Welt ist so, wie sie mir gefällt“, sondern ich muss natürlich auf die Bedenken und Sorgen der Menschen in diesem Land hören. Das sind Aushandlungsprozesse. Deswegen ist es richtig, auf der einen Seite zu sagen: „Ja, wir brauchen verbindlich 2 Prozent“, und auf der anderen Seite weiterhin dafür zu sorgen, dass es den Ländern erlaubt ist, ihre Raumordnungsverfahren, insbesondere mit der Länderöffnungsklausel, aufrechtzuerhalten,
sodass die Länder weiter ihre Planungen machen können. Es ist richtig, dass wir dafür sorgen, dass ein Kompromiss geschlossen wird zwischen dem notwendigen Fortschritt, den wir brauchen, und den Sorgen, die es in diesem Land gibt. Diese Gemeinsamkeit, die wir in dieses Gesetz geschrieben haben, ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das ist aber kein Kompromiss, wie man ihn sonst oft kennt, meine Damen und Herren. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das ist tatsächlich der richtige Weg in die Zukunft. Dafür stehen wir nicht nur mit dem Wind-an-Land-Gesetz, sondern mit den ganzen Gesetzespaketen, die zur Beschleunigung der Planungsverfahren, zu all dem, was jetzt nötig ist, heute im Bundestag sind und die wir in der kommenden Zeit durch den Bundestag bringen werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf diesem Weg schnell weiterzugehen.
Vielen Dank.
Der Kollege Ralph Lenkert spricht für Die Linke.