Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt.
Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat.
Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten.
Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards.
Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen.
Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden.
Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden.
Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern.
Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen.
Danke.