Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich glaube, ich kann schon behaupten, dass wir unserem selbstgesteckten Anspruch durchaus gerecht werden. Wir agieren hier im Krisenmodus und stellen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle ständig sicher.
Damit die Energiewende gelingt, braucht Deutschland eine Regierung mit Herz.
Herr Gramling, Sie haben ja gesagt, wir beweihräucherten uns immer selbst. Aber es ist auch so: Es braucht eine Regierung, die sich ein Herz nimmt und zupackt, eine Regierung, die beschleunigt und nicht bremst,
die Ergebnisse liefert und nicht nur Ankündigungen macht.
Es braucht aber auch eine Regierung, die das Herz am richtigen Fleck hat, die die enormen Anstrengungen der Energiewende fair verteilt, die bei aller klimapolitischer Notwendigkeit versteht, dass in diesem Land nicht ökologische Fußabdrücke, sondern Menschen leben.
Diese Regierung, Herr Spahn, hat Deutschland mit der Ampel bekommen. Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zeigen wir, wofür und in welchem Takt unser Herz schlägt. Unser Herz schlägt für die Energiewende.
Aber – das ist das Entscheidende – unsere Liebe zur Energiewende macht uns nicht blind. Uns ist bewusst, dass der Teufel bei vielen Dingen im Detail steckt. Manchmal ist das Detail 50 Meter hoch, aus Stahl und trägt mindestens drei Leiterseile. Ich rede von den Stromtrassen, die unser Stromnetz tragen.
Zu lange hat die Öffentlichkeit nur auf den Ausbau der Übertragungsnetze geschaut. Das bezieht sich auf die höchste Spannungsebene mit den längsten Distanzen. Aber der wahre Engpass zeichnet sich aufseiten der darunterliegenden Spannungsebene ab, in den Verteilnetzen mit einer Spannung von 110 Kilovolt. Hier hakt es vorne und hinten.
Immer häufiger passiert es, dass zusätzliche erneuerbare Energien nicht angeschlossen werden können, weil die Kapazitäten in den Verteilnetzen fehlen. Ein Beispiel: Da gibt es eine schöne neue Photovoltaikanlage auf dem Dach. Aber der Versorger sagt: Sorry, das Netz ist voll. Aber 2030 soll es neue Leitungen geben. Komm doch dann wieder. – Da sagen wir ganz klar: Das kann doch nicht unser Ernst sein in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir müssen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen und ans Netz anschließen.
Deswegen müssen wir auch die Verteilnetze so schnell wie möglich ausbauen. Damit das passiert, haben wir festgehalten, dass auch der Ausbau der Verteilnetzebene ein überragendes öffentliches Interesse darstellt.
Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr verschiedene Technologien verbinden.
Wir brauchen deswegen auch dringend eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur – wer hätt’s gedacht!
Deswegen schreiben wir fest, dass auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – Herr Gramling, das haben Sie richtigerweise gesagt – im überragenden öffentlichen Interesse ist,
aber nur bis 2025. Diese Befristung ist eine Entwarnung an alle, die Angst haben, wir würden auch für den Wasserstoff dauerhaft die Balance der Güterabwägung verändern.
Sie ist gleichzeitig eine Erinnerung an die Politik und an die Industrie,
dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir brauchen sie so schnell wie möglich.
Unser Herz schlägt für die Energiewende, und es schlägt für Technologieoffenheit. Es schlägt aber auch für jeden und jede hier im Saal. Damit meine ich nicht nur die Damen und Herren Abgeordneten, sondern auch Sie alle auf der Zuschauertribüne. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher und als solche zurzeit einem Markt ausgeliefert, der unvorstellbare Preise mit sich bringt, einem Markt, der zum Teil unvorstellbares Marktverhalten zeigt.
Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über Lieferanten wie Stromio unterhalten, die ihre Kunden einfach im Regen stehen lassen, wenn die eigene Spekulation nicht aufgeht. Solche Firmen kaufen Strom kurzfristig ein und spekulieren, dass das günstiger ist als bei langfristigen Verträgen. Wenn sich der Wind dann dreht, kündigen sie einfach ihren Kunden oder scheiden aus dem Markt aus. Das ist nicht nur herzlos, sondern das ist eine riesige Sauerei, meine Damen und Herren.
Wir schützen die Kundinnen und Kunden in Zukunft, indem wir das plötzliche Ausscheiden aus dem Markt unterbinden. Hinzu kommt, dass wir ihnen einen pauschalisierten Mindestschadensersatz an die Hand geben. Sie haben damit einen Rechtsanspruch gegen den Lieferanten, der sie im Regen hat stehen lassen. Die Unternehmen werden sich künftig genau überlegen müssen, ob sie diesen Schritt trotzdem gehen wollen. Wenn doch, dann ist es für die Verbraucher künftig einfach, den Schadensersatz einzufordern. Das, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist Politik mit Verstand und mit Herz.
Dieses Herz, das Herz der Ampel, schlägt für die Energiewende. Es schlägt für Technologieoffenheit, es schlägt für Verbraucherschutz, und damit schlägt es am Puls der Zeit und im Pakt von Fortschritt und Fairness. Ich finde, es ist damit genau am richtigen Fleck, und deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Steffen Kotré spricht jetzt für die AfD-Fraktion.