Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben eben gefragt, wen Sie unterstützen sollen. Ich hätte einen Tipp: Unterstützen Sie doch mal jemanden, der Ihnen ein Konzept aufschreibt, jemanden, der ihnen sagt, in welche Richtung Sie gehen.
Denn es gab einen Unterschied. Das war erschreckend zu sehen, dass Ralph Lenkert von der Linken hier konzeptuell mehr vorlegt als die Union.
– Ich weiß, das findet die SPD nicht sehr erschreckend; aber mich erschreckt das in dieser Debatte ehrlicherweise.
– Ich finde, es ist eine Überraschung.
Die Diskussion um Netzentgelte und die Zukunft des Stromsystems zu führen, das ist, finde ich, jetzt in dieser Situation tatsächlich geboten; denn, meine Damen und Herren, klar ist doch: Wirtschaftliches Vorankommen – ich weiß, da hören wir jetzt auf, einer Meinung zu sein –, Wirtschaftswachstum hängt doch davon ab, inwieweit wir stabile, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen. Natürlich sind die Energiepolitik, die Energieversorgung, die Netzstabilität, die Preisstabilität zentrale Bestandteile von wirtschaftlichem Vorankommen. Das ist etwas, in das wir jetzt investieren müssen, in das wir jetzt Gedanken, aber auch Finanzmittel, auch Kapital reinstecken müssen. Deswegen haben wir doch in dieser Bundesregierung mit diesem Parlament schon so viele hervorragende Dinge beschlossen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Netze im überragenden öffentlichen Interesse sind. Wir haben dafür gesorgt, dass Speicher endlich eine eigene Definition haben und so viel besser angereizt werden können. Neben allen anderen Krisenmaßnahmen räumen wir die großen Probleme der letzten Jahrzehnte auf. Das ist der richtige Weg; denn nur das schafft Verlässlichkeit im Netz.
Wir müssen darüber nachdenken – das hat Ralph Lenkert ja angesprochen –, wie Flexibilität belohnt wird; denn die Zukunft ist doch nicht mehr eine Welt, in der wir von russischem Pipelinegas abhängig sein dürfen. Das darf uns nie wieder passieren.
Das bedeutet gleichzeitig: Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie in Zukunft andere Netze, eine andere Flexibilität, aber auch ein anderes Strommarktdesign aussehen können. Genauso müssen wir aber darüber nachdenken: Wie sieht die Industrie in der Zukunft aus, eine Industrie, die auf einem Gaspreis aufsetzt, der sich eben am LNG-, am Weltmarktpreis orientieren wird? Das sind Debatten, die wir jetzt führen müssen.
Wir müssen auch darüber debattieren, wie eine solche Gaspreisbremse, wie die Kommission sie fordert, in einer grundsätzlich neuen Welt, in einem New Normal aussehen wird. Das ist exakt die Diskussion, die wir führen.
Aber das ist nicht nur die Diskussion, die wir jetzt führen. Wir müssen erst mal über diesen Winter kommen.
Deswegen ist es völlig richtig, dass wir über diesen Winter die Kernkraft weiterlaufen lassen. Wir sorgen dafür, dass jetzt alles dafür getan wird, Netzstabilität, Preissicherheit, Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Aber das bedeutet doch auch, dass wir über den nächsten Sommer und den nächsten Winter nachdenken müssen. Dafür haben wir aber eine Menge anderer Optionen. Wir haben LNG-Schiffe.
Der Gaspreis fällt übrigens gerade glücklicherweise, weil die Speicher voll sind, weil es genügend LNG-Schiffe in der Pipeline gibt, um angedockt zu werden. Der Gaspreis fällt aber auch deswegen, weil wir politisch klarmachen, in welche Richtung wir uns bewegen. Das ist Verantwortungsübernahme. Das sind Konzepte, die wir jetzt umsetzen und die wir weiterbringen.
Aber natürlich hängt der zukünftige Strompreis auch davon ab, wie schnell wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Natürlich ist das ein zentraler Bestandteil, weil etwas mit Grenzkosten null, das also in der Produktion nichts kostet, ökonomisch sinnvoll ist. Das sehen wir heute.
Das sehen wir an jeder Stelle. Das sehen wir übrigens dann, wenn viel Sonne scheint und viel Wind weht. Jetzt müssen wir doch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen drumherum aufgebaut sind. Da braucht es gar keine Förderung mehr. Da geht es jetzt darum, dass wir ausreichend Speicher, ausreichend Netze, ausreichend Versorgungskapazitäten haben.
Aber der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt nicht nur von der Energieversorgung ab; er hängt auch von verlässlichen Rahmenbedingungen an anderer Stelle ab. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, bei welchen Bürokratiemaßnahmen entlastet werden kann und muss. Wir müssen die Produktivität in diesem Land in den Vordergrund stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr und schneller produzieren und dass wir an einer Industriewelt der Zukunft arbeiten. Das ist der Standort, den wir wollen. Das ist der Standort, den wir gemeinsam weiterentwickeln werden.
Aber es geht auch darum, wie wir die Fachkräfteversorgung in den Vordergrund stellen, wie wir im Freihandel weiterkommen. Deswegen fand ich den Vorschlag aus der SPD, auch noch mal mit den USA zu reden, großartig; wir unterstützen das sofort. Es geht darum, wie wir Menschen weiterqualifizieren. Es geht darum, dass wir Menschen entlasten, darum, wie wir Menschen auch in Verantwortung nehmen. Deswegen geht es auch darum, dass wir mit solchen Konzepten wie dem Bürgergeld weiter vorankommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land enorm viel zu tun. Wir gehen es an den unterschiedlichen Stellen an – ich glaube, das ist das Wichtige –, und zwar mit einem anständigen Konzept und viel Diskussionsbereitschaft. Beides freut mich.
Danke.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.